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Politik Verschärfte Auflagen für Michael Flynn
Nachrichten Politik Verschärfte Auflagen für Michael Flynn
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08:14 19.12.2018
Michael Flynn (Mitte links), ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, und seine Frau Lori Andrade (Mitte rechts) verlassen das Bundesgericht in Washington. Quelle: Carolyn Kaster/AP
Washington

Der frühere nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, erhält in seinem Strafprozess zwar eine Art Gnadenfrist, muss aber verschärfte Auflagen hinnehmen. Richter Emmett Sullivan ordnete an, dass Flynn ab dem 4. Januar in einem Radius von 80 Kilometern rund um den Hauptstadtbezirk District of Colombia bleiben müsse.

Dieser hatte sich nach den Auflagen eines anderen Richters bisher frei bewegen können. Doch ließ Sullivan durchblicken, dass er erst am Dienstag davon erfahren habe, dass ihm keine Reisebeschränkungen auferlegt worden seien. Er selbst ordne solche Maßnahmen in diesen Fällen aber an, erklärte der Richter.

Daher müsse Flynn fortan erst bei ihm eine Erlaubnis einholen, ehe er sich aus der festgelegten Zone entferne. Die Anordnung könnte mit einigen Komplikationen für Flynn einhergehen, da er in Middletown in Rhode Island nahe seiner Familie lebt. Sullivan ergänzte, er gestatte ihm bereits geplante Reisen ins Ausland, doch müsse dieser im Januar seinen Pass abgeben.

Der Beschuldigte darf sich nicht weiter als 80 Kilometer von Washington entfernen

Stunden zuvor hatte der Richter eine Entscheidung über das Strafmaß gegen den ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump verschoben. Damit folgte Sullivan einem von ihm selbst angeregten Antrag von Flynns Anwälten, ihren Mandanten bei den Ermittlungen zu einer Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 weiter kooperieren zu lassen und so womöglich eine mildere Strafe zu erreichen. Der Hintergrund: Der Richter kritisierte Flynn in der Anhörung massiv und deutete damit an, dass ihm nach wie vor ein härteres Urteil droht als gedacht.

Flynn hatte zugegeben, die Bundespolizei FBI über seine Kontakte zu Russland angelogen zu haben. Er hatte bei einer Befragung im Januar 2017 beteuert, dass er den damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, nicht gebeten habe, die Moskauer Reaktion auf US-Sanktionen wegen Wahleinmischung nicht auszuweiten. Später teilte Flynn aber mit, dass er dies Kisljak doch gesagt habe. Brisant ist an dem Fall auch, dass Flynns Kontakte in die Übergangsphase zwischen der Präsidentschaftswahl 2016 und dem Amtsantritt von Trump Anfang 2017 fielen und damit also noch sein Vorgänger Barack Obama im Amt war.

Staatsanwälte um Sonderermittler Robert Mueller, der zu möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau ermittelt, haben Flynn für dessen Kooperation gelobt und für Haftverschonung geworben.

Bei der Anhörung sagte Richter Sullivan indes, er könne seine Abscheu und Verachtung für Flynns Falschaussagen gegenüber dem FBI nicht verbergen. Er habe sein Land verraten. Trump hatte Flynn vor der Anhörung „viel Glück“ im Gericht gewünscht. Auf Twitter beharrte er erneut darauf, dass es keine geheime Absprache mit Moskau gegeben habe.

Von RND/AP

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