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Politik Schlappe für Datenschützer Weichert
Nachrichten Politik Schlappe für Datenschützer Weichert
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00:17 12.10.2013
Von Bastian Modrow
Behördenchef Thilo Weichert wollte den Firmen untersagen lassen, Dienste von Facebook zu nutzen. Quelle: Rehder/dpa
Schleswig

Unternehmen und Betriebe im Norden haben endlich Rechtssicherheit: Wenn sie zu Werbezwecken und zum Dialog mit Kunden bei Facebook sogenannte Fanseiten anlegen, verstoßen sie nicht gegen den Datenschutz. Die Firmen hätten nach Überzeugung des Gerichts keinen Einfluss darauf, ob beziehungsweise wie das soziale Netzwerk die persönlichen Daten der Internetnutzer verarbeite. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Rosenthal entsprach mit seiner Entscheidung der Klage von drei Unternehmen aus Schleswig-Holstein. Ihnen hatte Landesdatenschützer Thilo Weichert im November 2011 untersagt, Fanseiten zu betreiben. Als der Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) mit Geldstrafen von 50000 Euro drohte, zogen die Firmen unter Federführung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) vor Gericht.

Allerdings ist es ein Urteil zweiter Klasse. Denn: Ausdrücklich ließ das Gericht eine Berufung zu. Die Schleswiger Richter sehen bei Facebook nämlich durchaus eine Datenschutz- Problematik. „Wir wissen schon, dass dort gegen Datenschutz verstoßen wird, allerdings sind wir kein Ersatz-Gesetzgeber“, sagte Rosenthal in der Urteilsbegründung. Die Betreiber von Fanseiten könnten nur den Inhalt bestimmen. Was der amerikanische Konzern mit dem Datenverkehr mache, darauf hätten die lokalen Firmen keinerlei Einfluss.

Weichert sprach von einer ärgerlichen Entscheidung, die eine „weitgehende Kapitulation für den Datenschutz“ sei. Er wolle nun „voraussichtlich eine Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht anstreben.“ Und: „Es kann nicht sein, dass die Nutzer des Internets derart rechtlos gestellt werden.“

Mit großer Erleichterung reagierten derweil die Unternehmen auf das Urteil, denen nun keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Firmen in anderen Bundesländern mehr drohen würden. „Durch unsere Klage konnte der Schaden begrenzt werden“, so IHK-Jurist Marcus Schween. Datenschutz sei für die Wirtschaft im Land von großer Bedeutung, müsse allerdings Innovationen zulassen. „Mit dem Urteil gibt es endlich Klarheit“, lobte Christopher Vogt (FDP). Patrick Ziebke (CDU) forderte den Landesdatenschützer auf, seine Schwerpunkte mehr auf die Informationen von Nutzern zu legen. „Wenn sich der derzeitige Anschein festsetzt, das ULD ist auf dem Kreuzzug gegen soziale Netzwerke, ist damit niemandem geholfen“, so Ziebke.