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14:54 27.03.2018
Solidaritätsbekundungen hängen an einem Zaun vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Hier sitzt seit dem 25. März der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Gewahrsam. Quelle: Frank Molter/dpa
Kiel/Neumünster

Der Völkerrechtler Andreas von Arnauld rechnet mit einer Auslieferung des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien. „Normalerweise liefert Deutschland wegen politischer Taten nicht aus, aber das gilt nicht bei einem Europäischen Haftbefehl“, sagte der Wissenschaftler der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) am Dienstag. Deshalb gehe er davon aus, dass der Politiker nach juristischer Prüfung „am Ende ausgeliefert wird“.

Am Montagabend hatte das Amtsgericht Neumünster entschieden, dass der am Sonntag nach seiner Einreise aus Dänemark an der Autobahn 7 bei Jagel in Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont weiter festgehalten wird.

In seiner Entscheidungsbegründung äußerte das Amtsgericht aber auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung: „Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte.“

Gerichte setzte rechtsstaatlichen Prozess in Gang

Völkerrechter Arnauld warnte jedoch vor einer Überinterpretation dieses Satzes. „Ich deute dies in erster Linie als ein Signal, dass sich die deutschen Gerichte intensiv mit der Frage beschäftigen werden und es sich nicht leicht machen werden, also nicht vorschnell sagen: Es liegt ein Europäischer Haftbefehl vor, also wird ausgeliefert“, sagte er. Der Hinweis sei deshalb eher als Hinweis in Richtung der Katalanen zu verstehen, dass es sich nicht um eine „abgekartete Sache“ handelt, sondern dass ein rechtsstaatlicher Prozess in Gang gesetzt worden sei.

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Der europäische Haftbefehl mache eine Auslieferung für Deutschland zur Pflicht, „wenn die beiderseitige Strafbarkeit gewährleistet ist“, sagte Arnauld. Zwar gebe es den Puigdemont in Spanien zur Last gelegten Vorwurf der Rebellion hierzulande nicht. „Es kommt aber nur auf eine grundsätzliche Vergleichbarkeit an.“ Der Hochverrat aus dem deutschen Strafgesetzbuch habe seiner Ansicht nach „durchaus genügend Ähnlichkeit“ mit der Rebellion aus dem spanischen Recht.

Wie ähnlich sind sich Hochverrat und Rebellion?

Denkbar ist aber auch, dass die deutschen Behörden Puigdemont nur wegen der ihm in Spanien ebenfalls vorgeworfenen Veruntreuung öffentlichen Geldes ausliefern, wie Arnauld sagte. „Allerdings könnte dann verlangt werden, dass sich die Strafvollstreckung gegen Herrn Puigdemont in Spanien nur auf den Tatbestand der Veruntreuung beschränken darf und dass nur für diese Zwecke ausgeliefert wird.“

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Diesen Nebenweg halte er aber für nicht sehr wahrscheinlich, sagte der Jurist. Er gehe davon aus, dass die Ähnlichkeit des Hochverrats zur Rebellion groß genug sei: „Wenn wir uns vorstellen, dass sich plötzlich eine Region in Deutschland abspalten wollte, dann geht das Ganze eben auch nie ganz gewaltfrei von sich.“

Exkurs: Anhänger Puigdemonts blockieren Straßen in Katalonien

Aus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben Anhänger mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal - eine der wichtigsten Straßen Barcelonas - vorübergehend blockiert. Zu der Aktion am Dienstag hatte die separatistische Gruppe „Komitee zur Verteidigung der Republik“ (CDR) aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem „Freiheit für die politischen Gefangenen“.

Neben Puigdemont, der am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, sitzen zahlreiche seiner engen Vertrauten seit vergangenem Herbst in Spanien in U-Haft. Bereits am Sonntag waren in ganz Katalonien Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um die Freilassung Puigdemonts zu fordern.

Von dpa

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