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Nachrichten Politik Von der Leyen verknüpft Zuschussrente mit eigener Zukunft
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16:21 15.08.2012
Von der Leyen hat die geplante Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut verteidigt. Quelle: Britta Pedersen
Berlin

t." Die Liberalen legen sich quer, weil sie Armutsbekämpfung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe halten und deshalb den vorgesehenen Finanzierungsmix für die Zuschussrente aus Beitrags- und Steuermitteln ablehnen. Aus der Opposition wurden die Forderungen lauter, auf die Beitragssenkung zu verzichten, um auf mittlere Sicht einen Absturz der Renten zu verhindern.

Von der Leyen gab sich kämpferisch. "Sie können mich an den Worten messen. Bis Ende Oktober müssen die positiven Entscheidungen zur Zuschussrente getroffen sein", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin." Sie will - wie auch die FDP - eine Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent. "Das heißt ja übersetzt: Milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft. Das halte ich für richtig."

Werde aber nichts zur Armutsbekämpfung getan, "wird uns in den nächsten 20 Jahren eine Welle der Altersarmut überrollen. Deshalb muss die Zuschussrente eingeführt werden", so die Ministerin. Die Beitragssatzsenkung soll zum 1. Januar kommen, das Rentenpaket mit der Zuschussrente ein halbes Jahr später in Kraft treten.

Von der Leyen hatte am Dienstag dem Druck der FDP nachgegeben und sich bereiterklärt, das Rentenpaket aus Zuschussrente und Beitragsermäßigung wieder aufzuschnüren und getrennt zu regeln. Dafür erhielt sie die Zusage, dass das Zuschussrenten-Modell auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses kommt. Von der Leyen setzt dabei auf die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Zuschussrenten-Konzept sieht vor, dass Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Von der Leyen stellte klar, dass die Beitragssenkung auf 19,0 Prozent noch nicht offiziell ist. "Der genaue Satz kann auch noch etwas niedriger oder höher liegen. Die exakten Daten haben wir im Herbst und werden sie dann in das Gesetz einfügen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

SPD und Linke lehnen eine Senkung ab. Es gehe nicht darum, Arbeitnehmern die Entlastung nicht zu gönnen. Diese wäre aber nur minimal und zu teuer erkauft, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Sie warb für eine "bessere Rente". Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, sprach von einem "koalitionsinternen Renten-Kuhhandel zu Lasten älterer Armer."

Kritik kam von Gewerkschaften und Verbänden. "Die Rentenkassen jetzt zu plündern, ist ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Angesichts der demografischen Probleme sei es "grotesk, plötzlich einfach die Rücklagen zu verpulvern".

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warf von der Leyen vor, sie stelle die Interessen der Wirtschaft über jene der Arbeitnehmer. "Eine Beitragssenkung führt geradewegs in die Verelendung künftiger Rentnergenerationen. Da hilft auch keine Zuschussrente", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel.

Die Wirtschaft sieht sogar Spielraum für eine Beitragssatzsenkung auf 18,9 Prozent. Das geht aus einem Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, über das die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtete. Danach könnten Unternehmen und Beschäftigte 2013 um insgesamt 6,8 Milliarden Euro entlastet werden.

dpa

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