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Politik Nord-SPD wohl gegen GroKo
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10:00 16.01.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Heftiger Gegenwind für den SPD-Bundesvize und SPD-Landeschef nach der GroKo-Sondierung: Ralf Stegner.  Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Stegner setzte am Montag seine Werbetour für solche Verhandlungen fort und forderte Korrekturen des Sondierungsergebnisses. Der Vize-Bundesvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag am Ende den Weg für GroKo-Verhandlungen frei macht. „Ich gehe davon aus, dass die Delegierten der Nord-SPD die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mehrheitlich ablehnen werden“, sagte die Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Serpil Midyatli. Ihre Ablehnung begründete sie insbesondere mit den von Stegner selbst verhandelten Vereinbarungen zu Flucht und Migration. „Dieser Teil ist absolut nicht akzeptabel.“

Die Nord-SPD schickt neben Stegner und Midyatli, die als Mitglieder der Bundesspitze stimmberechtigt sind, 24 Delegierte nach Bonn. Von ihnen spricht sich bisher nur Vize-Fraktionschef Martin Habersaat „eigentlich“ für Koalitionsgespräche aus, allerdings nur unter der Bedingung, dass die SPD die Verhandlungen abbricht, wenn CDU und CSU im Koalitionspoker keine Zugeständnisse machen. „Es gibt eine kritische Grundstimmung“, räumte Stegner ein. Auch er gehöre nach wie vor zu den Skeptikern. Andererseits werde es die in den Sondierungen vereinbarten Verbesserungen wie die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung nur geben, wenn die SPD sich an der Regierung beteilige.

Stegner forderte, das Sondierungsergebnis so nachzubessern, dass Flüchtlingskinder generell einen Anspruch auf Familiennachzug erhielten und „sachgrundlose Befristungen“ von Jobs nicht mehr möglich seien. Gestern Abend warb er in Neumünster auf einer internen Delegierten-Vorbesprechung für seinen Kurs. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeigte sich vorsichtig optimistisch: „Die GroKo wäre für Schleswig-Holstein aus finanzieller Sicht eher positiv.“

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