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Politik Beschuss trotz Waffenruhe in Nordsyrien - 11 Tote
Nachrichten Politik Beschuss trotz Waffenruhe in Nordsyrien - 11 Tote
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16:41 18.10.2019
Auf dem von der türkischen Seite der türkisch-syrischen Grenze aufgenommenen Foto vom Donnerstag ist ein Feuer zu sehen, das über der Stadt Ras al-Ain brennt, die zuvor durch die türkischen Streitkräfte attackiert wurde. Ist die am Donnerstagabend vereinbarte Waffenruhe schon wieder hinfällig? Quelle: Anas Alkharboutli/Lefteris Pitarakis/AP/dpa/Montage RND
Celyanpinar

Die von den USA und der Türkei vereinbarte Waffenruhe für die Kurdengebiete in Nordsyrien wird offenbar gebrochen. Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten am Freitag Artilleriefeuer auf die Stadt Ras al-Ain. Über dem Stadtzentrum war Rauch zu sehen.

Auch nach Angaben von Kurden und Beobachtern schweigen in Syrien nicht alle Waffen. Rund um die Grenzstadt Ras al-Ain habe es Granatenbeschuss und Maschinengewehrfeuer gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien mindestens sieben Zivilisten und vier syrische Kämpfer getötet und mindestens 21 weitere Personen verletzt worden. Aus Kreisen der Kurden hieß es, dass in der Stadt ein Krankenhaus getroffen worden sei, in dem viele Verwundete behandelt würden. In anderen Gegenden, in denen bislang gekämpft wurde, sei es jedoch ruhig.

Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, warf der Türkei vor, gegen die Abmachung zu verstoßen. "Die Türkei verletzt die Waffenruhe mit ihren anhaltenden Angriffen auf die Stadt seit letzter Nacht", schrieb Bali auf Twitter. Trotz der vereinbarten Feuerpause hielten die Kämpfe sowie Luft- und Artillerieangriffe an. Neben Stellungen der Kämpfer seien auch zivile Einrichtungen und ein Krankenhaus in der Stadt Ras al-Ain angegriffen worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Berichte über Kämpfe als "Spekulation und Desinformation" zurück.

Amnesty International wirft Türkei Kriegsverbrechen vor

Amnesty International macht der türkischen Armee und den verbündeten Milizen zudem schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien zum Vorwurf. Bei Angriffen auf Wohngebiete im Nordosten des Bürgerkriegslandes seien Zivilisten verwundet und getötet worden, teilte Amnesty International am Freitag in Berlin mit. Die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen habe verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Menschen würden gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen und lebten in ständiger Angst vor wahllosen Bombardements, Entführungen und Tötungen, erklärte Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von Amnesty International.

Nach Einschätzung des Kinderhilfswerks Unicef sind trotz der angekündigten fünftägigen Feuerpause weiter Zehntausende Kinder in der Region in Gefahr. Das Deutsche Komitee für Unicef erklärte, dass viele Kinder schlecht ernährt, von Krankheiten bedroht und erschöpft seien. Vor dem heraufziehenden Winter müssten sie mit warmer Kleidung versorgt werden. Rund 166.000 Menschen sind laut den UN seit Beginn der türkischen Militäroffensive in der vergangenen Woche geflohen - darunter rund 70.000 Kinder.

Die Vertriebenen suchten Schutz in Lagern, öffentlichen Gebäuden oder bei Freunden und Verwandten, teilte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR mit. Zudem seien Hunderte Bewohner des umkämpften Gebiets in den vergangenen vier Tagen in den benachbarten Irak geflohen. Das Welternährungsprogramm versorgte in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben rund 170.000 Menschen in Nordost-Syrien mit Lebensmitteln. Eine Ausweitung der Hilfen ist geplant.

In den Kampfgebieten haben nach Aussage des Mainzer Arztes Gerhard Trabert 90 Prozent der Krankenhäuser ihre Arbeit eingestellt. Auch eine von Traberts Verein „Armut und Gesundheit“ mit medizinischem Gerät und Spenden unterstützte Klinik in der umkämpften Stadt Tal Abyad (Gire Sipi) sei geschlossen worden.

Pence verkündet Waffenruhe in Nordsyrien

US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Donnerstag zusammen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu eine fünftägige Kampfpause verkündet, die den kurdischen Kämpfern einen Rückzug aus einem etwa 30 Kilometer breiten Gebiet an der Grenze zur Türkei ermöglichen solle. Der Kommandeur der von Kurden angeführten Miliz, Maslum Abdi, sagte, sie werde die Waffenruhe befolgen.

Top-Demokraten kritisieren Einigung auf Feuerpause

Die Führung der US-Demokraten kritisierte derweil die Einigung auf die fünftägige Feuerpause. Die Vereinbarung sei eine „Farce“ und ein Zeichen, dass Präsident Donald Trump „herumfuchtelt“, teilten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag (Ortszeit) mit. Ankara habe mit dem Deal nichts aufgeben müssen, während Trump seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan „alles“ gegeben habe.

Die Vereinbarung schade der Glaubwürdigkeit Amerikas, rügten Pelosi und Schumer weiter. Zudem würden Tausende IS-Gefangene in Nordsyrien der Türkei und der Führung in Damaskus überlassen. Dies stelle ein Sicherheitsrisiko für die USA dar. Dabei hätten Amerika und seine Verbündeten „kluge, starke und vernünftige Führung von Washington verdient“.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Die EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierten äußerst zurückhalten auf die Einigung. In einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, der Europäische Rat nehme die amerikanisch-türkische Ankündigung über eine Unterbrechung aller militärischer Operationen zur Kenntnis. Statt die Einigung zu begrüßen, forderte die EU die Türkei erneut auf, den Militäreinsatz ganz zu beenden und die Truppen zurückziehen. Das Vorgehen der Türkei verursache inakzeptables menschliches Leid, untergrabe den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und gefährde massiv die europäische Sicherheit, heißt es in der Erklärung.

Die Türkei war vergangene Woche in Nordostsyrien einmarschiert, nachdem die USA den Rückzug ihrer Soldaten von dort verkündet hatten. Ziel der Offensive ist es, die syrisch-kurdische Miliz YPG zu vertreiben, die dort in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem US-Militär die Terrormiliz Islamischer Staat besiegt hat. Die türkische Regierung betrachte die YPG als Terrorgruppe, weil sie Verbindungen zu kurdischen Aufständischen in der Türkei hat.

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