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Politik Wahl in Bolivien: Opposition wirft Morales Betrug vor
Nachrichten Politik Wahl in Bolivien: Opposition wirft Morales Betrug vor
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12:23 22.10.2019
Evo Morales, Präsident von Bolivien: Ging bei der Wahl alles mit rechten Dingen zu? Quelle: Jorge Saenz/AP/dpa
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Berlin, La Paz

Nach einem überraschenden Stimmenzuwachs bei der Präsidentenwahl für Amtsinhaber Evo Morales wirft die Opposition der Regierung Wahlbetrug vor. Der zweitplatzierte Oppositionskandidat Carlos Mesa sagte laut der Tageszeitung "El Mundo" am Montagabend (Ortszeit), er werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, "denn es ist Resultat eines beschämenden Wahlbetrugs". Mesa kandidierte für das oppositionelle Bündnis "Comunidad Ciudadana". In zahlreichen Städten kam es zu Ausschreitungen.

Nach der Auszählung von 95,2 Prozent der Stimmen liegt Morales nach offiziellen Angaben mit 46,9 Prozent vorn, Mesa kommt auf 36,7 Prozent. Wenn sich dieses Resultat bestätigt, gewinnt der Sozialist Morales im ersten Wahlgang, der am 20. Oktober stattfand. Die von der Wahlkommission zuvor verkündeten Ergebnisse hätten noch eine Stichwahl notwendig gemacht. Damals hatte Morales 45,3 Prozent und damit weniger als die erforderlichen zehn Prozentpunkte Vorsprung vor Mesa, der auf 38,2 Prozent kam.

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Wahlbeobachter besorgt

Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zeigten sich besorgt und sprachen von einem "drastischen und unerklärlichen Wandel" der Stimmen im Vergleich zum vorherigen Teilergebnis. Sie verlangten von der Wahlkommission eine Erklärung. Die OAS hat mehr als 90 Wahlbeobachter entsandt.

In mehreren Städten kam es zu Unruhen und Plünderungen. Demonstranten warfen Morales Wahlbetrug vor und versuchten, Wahlbüros anzuzünden. In La Paz, Potosí, Oruro, Chuquisaca und Tarija musste die weitere Auszählung der Stimmzettel unterbrochen werden. In Santa Cruz wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Morales erkannte Ergebnis des Referendums nicht an

Für einen Sieg in der ersten Wahlrunde müsste Morales entweder eine absolute Mehrheit der Stimmen oder mindestens 40 Prozent der Stimmen mit zehn Prozentpunkten Vorsprung gegenüber dem Zweitplatzierten erreichen. Morales wollte unbedingt eine Stichwahl vermeiden, denn dann hätte sich die zersplitterte Opposition zusammengeschlossen.

Morales regiert das Andenland seit 13 Jahren. In einem Referendum hatte sich 2016 eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine vierte Amtszeit von Morales ausgesprochen. Das Ergebnis des Referendums erkannte er jedoch nicht an. Das Verfassungsgericht, besetzt mit regierungstreuen Richtern, urteilte 2017, es sei sein "Menschenrecht", erneut kandidieren zu können.

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RND/epd