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Politik Wann Polizisten die Pistole ziehen dürfen
Nachrichten Politik Wann Polizisten die Pistole ziehen dürfen
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14:09 04.06.2018
Polizisten greifen nur zur Schusswaffe, wenn unmittelbare Gefahr oder Flucht droht. Quelle: dpa
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Berlin


Ein Mann randalierte am vergangenen Sonntag im Berliner Dom, fuchtelte mit einem Messer herum und ließ sich zunächst auch von der Polizei nicht beruhigen. Dann zog einer der Beamten die Pistole – und schoss. Im Jahr 2016 gab es laut einer aktuellen Statistik der Deutschen Hochschule der Polizei insgesamt 52 Fälle in Deutschland, bei denen die Polizei ebenfalls zur Pistole griff. Strikte Regeln sollen aber dafür sorgen, dass das Auslösen eines Schusses im Einsatz die Ausnahme bleibt.

Gezielter Todesschuss niemals vorgesehen

Die rechtliche Grundlage ist der unmittelbare Zwang, mit dem etwa die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden. Eine Schusswaffe darf also nur zum Einsatz kommen, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg bringen und der Gebrauch zuvor angedroht wurde. Der Zweck: die Person angriffs- oder fluchtunfähig machen. Ein gezielter Todesschuss ist in keinem Fall vorgesehen.

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Pfefferspray, Schlagstock oder doch Pistole?

Bevor aber der Griff zur Pistole erfolgt, gibt es andere Maßnahmen und Hilfsmittel, die von den Beamten ergriffen werden. So sieht das polizeiliche Regelbuch vor, dass jede Situation zuerst mit klaren Worten zu lösen ist. Gelingt das nicht, der Täter ist aber dem Eindruck nach unbewaffnet, so kann das Pfefferspray hinzugezogen werden, um den Verdächtigen festzunehmen oder ruhigstellen zu können. Wenn das und geübtes Zupacken der Beamten die Gefahr nicht eindämmen können, dann kommt der Schlagstock zum Einsatz. Erst dann und auch nur, wenn der Täter bewaffnet ist, folgt der Griff zur Schusswaffe.

11 Menschen starben 2016 durch Polizeischüsse

52 Mal sahen sich Polizisten im Jahr 2016 dazu gezwungen, die Pistole absichtlich auf einen Menschen zu richten. Dabei starben 11 Tatverdächtige, 28 wurden verletzt. Angesichts von den seinerzeit mehr als 270.000 Polizisten deutschlandweit bewegen sich die Zahlen derartiger Vorfälle auf einem recht niedrigem Niveau.

Meist ging es bei den polizeilichen Schusswaffeneinsätzen um Notwehr oder Hilfe für Menschen in Lebensgefahr. Laut Polizeihochschule wurden aus diesen Gründen 47 der 52 Schüsse abgegeben. Die restlichen Schüsse fielen entweder, um ein Verbrechen oder eine Flucht zu verhindern.

Von RND/dpa/lf