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Politik Wehrbeauftragter fordert konkreten Kostenplan ein
Nachrichten Politik Wehrbeauftragter fordert konkreten Kostenplan ein
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18:55 05.05.2018
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD). Quelle: dpa
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Berlin

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), forderte von der Leyen auf, angesichts des geplanten Umbaus der Armee einen konkreten Kostenplan vorzulegen. „Das Ministerium sollte mal eine Liste erstellen, wann es wie viel Geld wofür braucht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir brauchen klare Auskunft über die mittelfristig zu schnürenden Pakete.“

Das Kabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr sowie Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld als ursprünglich einmal vorgesehen. Nach Ansicht der Ministerin Ursula von der Leyen ist das aber längst nicht genug.

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Wegen der zunehmenden Spannungen mit Russland will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr künftig wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. Gleichwohl plagen die Truppe Missstände bei Material und Ausrüstung. „Der Spiegel“ hatte vor wenigen Tagen berichtet, wegen technischer Probleme beim Selbstschutzsystem seien nur rund zehn Eurofighter Jets für echte Einsätze startklar.

Für Günther sind zwölf Milliarden Euro mehr nur das Minimum

Die Regierungsparteien schätzen aber die Gründe der Probleme völlig unterschiedlich ein. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt. Die Reaktion aus der CDU folgte prompt. „Ich empfehle Frau Nahles, mal eine Bundeswehreinheit zu besuchen.

Vielleicht lernt sie ja dazu,“ sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte eine Korrektur des Haushaltsentwurfs beim Punkt Verteidigung. Die zwölf Milliarden, die von der Leyen für die gesamte Wahlperiode zusätzlich einfordere, seien „das Minimum“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, machte nicht mangelndes Geld, sondern in erster Linie das Management der Verteidigungsministerin für die Probleme bei der Truppe verantwortlich. Es gebe vielmehr „viel zu schwerfällige Beschaffungsvorgänge“.

2017 seien am Ende des Jahres wieder 600 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat in den allgemeinen zurückgeflossen. „Da waren offenbar ausreichend Finanzmittel vorhanden, und es lag nicht am Geld, dass die Dinge nicht geliefert worden sind, die man braucht“.

Von dpa/RND