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Politik Weniger Beschwerden über Social Media als vermutet
Nachrichten Politik Weniger Beschwerden über Social Media als vermutet
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16:55 31.01.2018
Beim Bundesamt für Justiz sind bislang weniger Beschwerden über soziale Netzwerke eingetroffen als zuvor vermutet. Quelle: Heike Lyding
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Hannover

Die 127 Beschwerden sind weniger als erwartet wurden. Behördensprecher Thomas Ottersbach führt die geringe Zahl der Beschwerden auf die Arbeit in den Netzwerken zurück. „Das Beschwerdemanagement der Plattformen muss wirksam sein“, sagte Ottersbach dem RND. Im Bundestag ist beim Beschluss des Gesetzes im vergangenen Jahr mit jährlich 25 000 Beschwerden – also knapp 2100 im Monat - beim Bundesamt für Justiz gerechnet worden.

Begründet wurden die Beschwerden damit, dass rechtswidrige Inhalte auf den entsprechenden Plattformen nicht fristgemäß gelöscht oder gesperrt worden wären. „Wenn das soziale Netzwerk nicht reagiert, also den rechtswidrigen Inhalt nicht fristgemäß löscht oder sperrt, kann der Sachverhalt dem Bundesamt für Justiz gemeldet werden“, erklärte Ottersbach. Hierfür stelle die Behörde seit dem 1. Januar 2018 auf ihren Internetseiten ein Online-Formular zur Verfügung, das im Netz auch genutzt werde. Konsequenzen hatten die Beschwerden für die Unternehmen noch nicht: „Bislang ist noch keine Bußgeldentscheidung ergangen“, sagte Ottersbach. Dafür sei das Aufkommen an Beschwerden noch zu gering.

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Das Bundesamt kann nicht selbst rechtswidrige Inhalte (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) löschen oder sperren. Ein Nutzer, der einen solchen Beitrag melden will, muss sich zunächst wegen der begehrten Löschung oder Sperrung an das betreffende soziale Netzwerk werden. Wenn dieses dann nicht reagiert, kann dagegen beim Bundesamt Beschwerde eingelegt werden.

Von Thoralf Cleven / RND