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Politik Wie Olaf Scholz in China an seinem Image feilt
Nachrichten Politik Wie Olaf Scholz in China an seinem Image feilt
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09:15 18.01.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verfolgt eine Podiumsdiskussion in Peking Quelle: dpa
Peking

Es ist ja nicht so, als funktioniere im politischen Leben von Olaf Scholz gar nichts mehr. Der Regierungsairbus „Theodor Heuss“ hat auf dem Flug „German Air Force 906“ keinerlei Pannen und bringt den Finanzminister pünktlich zu Regierungsgesprächen nach Peking. Auch im Dauerstau der chinesischen Hauptstadt muss Scholz nicht warten, weil für ihn mitten im Berufsverkehr zahlreiche Straßen gesperrt werden.

Dann wird der SPD-Politiker bei einem Besuch der Pekinger „Renmin“-Universität auf einem riesigen Banner nicht bloß als Finanzminister begrüßt, sondern als „Vizekanzler Deutschlands“ – einen Titel, den es in der deutschen Verfassung so ja gar nicht gibt. Aber es wird noch besser für Scholz: In einer Diskussionsrunde mit Studenten lässt der Moderator den „Vize“ mal eben unter den Tisch fallen und spricht ihn als „Chancellor“ - Kanzler - an. Scholz lächelt und lässt es so stehen.

Auf Scholz warten zahlreiche Probleme

Auslandsreisen haben für Politiker stets den Charme, dass man für ein paar Tage die Probleme zu Hause hinter sich lassen kann. Und davon hat Scholz gerade reichlich. Seine Selbstausrufung zum Kanzlerkandidaten der SPD per Zeitungsinterview sorgt nicht nur bei den Sozialdemokraten noch immer für Kopfschütteln. „Das ist der falsche Zeitpunkt, der falsche Mann und die falsche Methode“, so hatte Juso-Vize Katharina Andres die Stimmung in der Partei kurz und prägnant zusammengefasst.  

Aber auch bei den Fachthemen, die Scholz als Finanzminister zu verantworten hat, droht Ungemach: Seine Vorschläge für eine Reform der Grundsteuer stoßen auf erbitterten Widerstand in der Union und vielen Bundesländern, der Streit um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verschärft sich, auf europäischer Ebene geht es weder mit der Digitalsteuer noch mit der geplanten Finanztransaktionssteuer voran. Und dann schwächt sich auch noch die deutsche Wirtschaft ab, was die Haushaltsplanung des Ministers gehörig durcheinander bringen könnte. Schon ist von drohenden Milliardenlücken im Haushalt die Rede.

Zugang für deutsche Banken in China

Probleme? Nicht für Olaf Scholz. Der Minister ist bester Laune. Die mitreisenden Journalisten löchern ihn auf der Reise vor allem wegen der Kanzlerkandidatur, doch klar scheint: Er ist mit sich völlig im Reinen. Sein Besuch in Peking unterstützt ihn in seiner Selbsteinschätzung, der fähige, zupackende, visionäre Mann zu sein, der auch Kanzler kann. Er wird hofiert, trifft mit hochrangigen Partei- und Regierungsvertretern zusammen und unterzeichnet mit ihnen im Rahmen eines „deutsche-chinesischen Finanzdialogs“ einige Papiere, die Grundlage für die gegenseitige Öffnung des Finanzsektors sein sollen. Das wäre tatsächlich ein sehr wichtiger Schritt, schließlich haben deutsche Banken und Versicherungen bisher praktisch keinen Zugang zum abgeschotteten chinesischen Markt, auf dem ein Milliarden-Geschäft erwartet wird.

Auch der Zeitpunkt des ersten Besuchs von Scholz als Finanzminister in China passt offensichtlich gut – aus zweierlei Gründen. Dem Minister geht es nicht zuletzt darum, vor dem Hintergrund des Austritts Großbritannien aus der Europäischen Union für Deutschland mit Frankfurt/Main als neuen Mittelpunkt der europäischen Finanzindustrie zu bewerben. Und auch der Zollkonflikt mit den USA spielt eine gewichtige Rolle. Sowohl China als auch Deutschland sind daran interessiert, engere Allianzen mit den Ländern zu schließen, die sich für den freien Welthandel einsetzen. „Unsere Volkswirtschaften sind voneinander abhängig“, so Scholz bei der Diskussionsrunde in der Universität.

Obwohl es bei den von Scholz unterzeichneten Papieren erst einmal nur um Absichtserklärungen handelt, will der Finanzminister keine Zweifel an der Bedeutung der Vereinbarungen aufkommen lassen, die unter seiner Führung ausgehandelt wurden. Tiefstapeln ist seine Sache nicht: „Wir setzen ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Welt zusammenhält“, sagte er. Und dann geht es am Freitag wieder mit dem Regierungsflieger nach Berlin – zurück in die Niederungen und Ärgernisse der deutschen Politik, wo Scholz um seine Rolle kämpfen muss. Auch dieser Flug verläuft ohne Pannen. Immerhin.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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