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Politik Will die Türkei regierungskritische Touristen aus Deutschland festnehmen?
Nachrichten Politik Will die Türkei regierungskritische Touristen aus Deutschland festnehmen?
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17:04 06.03.2019
Der türkische Innenminister hat eine Drohung gegen deutsche Touristen ausgesprochen. Quelle: Philipp Laage/dpa
Ankara

Nach einer kurzen Entspannungsphase im belasteten bilateralen Verhältnis verschärft die Türkei wieder den Ton gegenüber Deutschland. Nachdem Ankara in der vergangenen Woche drei deutschen Auslandskorrespondenten von ZDF, Tagesspiegel und NDR die Presseakkreditierung verweigerte, hatte Innenminister Süleyman Soylu in einer Wahlkampfrede am Sonntag deutschen Touristen gedroht, sie würden bei der Einreise am Flughafen festgenommen, falls den türkischen Behörden bekannt sei, dass sie an Veranstaltungen von „Terrororganisationen“ in Deutschland teilgenommen hätten.

Nachdem deutsche Politiker die Drohung scharf verurteilt hatten, reagierte die türkische Regierung am Dienstagabend mit einem halbherzigen Dementi und wies Berichte deutscher Zeitungen über die mögliche Festnahme deutscher Urlauber mit regierungskritischer Einstellung als „haltlos“ zurück.

Soylus Aussagen seien „eindeutig aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt“ worden, teilte das türkische Außenministerium mit. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien in der Türkei nach wie vor willkommen.

Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Fokus

Der als nationalistischer Hardliner bekannte Innenminister Soylu hatte in seiner Rede nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara erklärt: „Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben.“

Man habe für sie „Maßnahmen“ ergriffen und werde sie an den Flughäfen bei der Einreise festnehmen. „Von nun an wird es nicht mehr so einfach sein, draußen Verrat zu begehen, und sich dann in der Türkei zu amüsieren.“

Im Fokus stehen dabei offenbar vor allem Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, aber auch in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird – aber nicht nur. Die Drohung hat bei vielen deutschen Politiker für scharfe Kritik gesorgt.

Der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Thorsten Frei, sagte der Stuttgarter Zeitung, es sei „inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren staatsbürgerliche Freiheiten in Deutschland einschränken will“.

Linke: „Das ist nicht hinnehmbar“

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die islamische AKP-Regierung bezeichne inzwischen jedwede Andersdenkende, selbst Journalistenverbände, als Terrororganisationen. „Mit den dreisten Drohungen gegen deutsche Urlauber will Ankara über die Türkei hinaus Angst erzeugen und ihre Gewaltpolitik auch im Ausland ausüben. Das ist nicht hinnehmbar.“

Dagdelen kritisierte den deutschen Verfassungsschutz, der zu wenig gegen den türkischen Geheimdienst unternehme. „Bei der Einreise in die Türkei wurden bereits Hunderte deutsche Staatsbürger zurückgewiesen, abgeschoben oder festgenommen. Jetzt sind potenziell Tausende betroffen.“. Sie forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine Reisewarnung für die Türkei auszusprechen und Hermes-Bürgschaften für Geschäfte deutscher Firmen in der Türkei zu stoppen.

Lesen Sie auch: Regierungskritische türkische Journalisten müssen in Haft

„Hintergrund der türkischen Drohungen sind vor allem die näher rückenden Kommunalwahlen in der Türkei am 29. März“, sagt Yavuz Baydar, Chefredakteur des unabhängigen exiltürkischen Internet-Nachrichtenportals Ahvalnews. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und führende AKP-Politiker führten einen scharfen Polarisierungswahlkampf, in dem sie die Opposition als Terrorsympathisanten darstellten.

„Was Soylu sagt, spiegelt das Denken der türkischen Führung wider.“ Außenpolitisch versuchten starke Kräfte, im Rahmen der Neujustierung der gesamten türkischen Politik im neuen Präsidialsystem, die Türkei in antiwestliche Richtungen zu drücken – nach Russland und Zentralasien. „Der Regimewechsel und die widerstreitenden Kräfte kommen dann in solchen Reden dann zum Ausdruck.“

Von Frank Nordhausen/RND

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