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Politik Windenergie: Gemeinde scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Nachrichten Politik Windenergie: Gemeinde scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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17:46 17.06.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Schleswig/Kiel

Gemeinden seien durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert, begründete das Gericht in Schleswig seine Entscheidung in einer Pressemitteilung. Es gehe ausschließlich um Genehmigungsverfahren für konkrete Windkraftanlagen, nicht aber die Planungshoheit der Gemeinden.

"Jetzt kann die Landesplanung weiterhin intensiv an den neuen Teilplänen zur Windenergie arbeiten", sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Losse-Müller, in Kiel.

Mit der Übergangslösung hat die Landesregierung nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem Januar 2015 "Wildwuchs" beim Bau von Windkraftanlagen verhindern wollen, bis die vom Gericht gestoppte Windenergieplanung neu aufgestellt ist. Mit dem im Juni 2015 verabschiedeten Gesetz ist die Errichtung von neuen Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein bis zum 5. Juni 2017 befristet unzulässig und nur auf Ausnahmen begrenzt.

dpa

Das Landesjugendamt hat am Donnerstagabend eine Jugendeinrichtung im Kreis Dithmarschen schließen lassen. Wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte, hatte die Behörde damit auf Hinweise reagiert und im Rahmen einer Überprüfung die Polizei eingeschaltet.

KN-online (Kieler Nachrichten) 17.06.2016

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Gespräche zwischen Bund und Ländern als Erfolg bezeichnet. "Unsere Kommunen werden bei den flüchtlingsbedingten Kosten deutlich entlastet", sagte Albig am Freitag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.06.2016

Von zehn Ländern mit Grünen in der Regierung ist bisher nur eines bereit, die Maghreb-Staaten zu "sicheren" Herkunftsländern zu erklären. Das reicht im Bundesrat nicht, die geplante Abstimmung fällt aus. Auf die Bundesregierung kommen mühsame Verhandlungen zu.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.06.2016