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Politik Windenergie-Gipfel sucht Lösung im Rechtsdilemma um neue Anlagen
Nachrichten Politik Windenergie-Gipfel sucht Lösung im Rechtsdilemma um neue Anlagen
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09:58 25.04.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Schleswig-Holstein will die Windenergie weiter ausbauen. Foto: B. Wüstneck/Archiv
Kiel

Die Regierung schlägt vor, den Ausbau mit Änderungen im Planungsrecht zu steuern. Hintergrund sind Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht Schleswig Regionalpläne gekippt hat. Daraufhin kamen Befürchtungen auf, nun könnten ungeordnet neue Windparks entstehen und dies auch in Gegenden, wo dies eigentlich nicht gewünscht wird. Dies will die Regierung mit ihren Plänen verhindern.

dpa

Angesichts zunehmender Einbruchszahlen gibt es einer Studie zufolge in Deutschland eine Mehrheit für härtere Strafen. 86 Prozent der Befragten würden eine Ausweitung der Höchststrafe auf zehn Jahre Gefängnis befürworten.

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Der Streit über die Zukunft der Kohle verschärft sich. Mehrere tausend Kumpel aus den deutschen Braunkohlerevieren wollen am Nachmittag in Berlin gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für ältere Kohlekraftwerke protestieren.

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Die Freiheitsstatue in New York ist nach dem Fund eines verdächtigen Pakets vorübergehend evakuiert worden. Nach einer gründlichen Durchsuchung gab die Polizei kurz darauf jedoch Entwarnung.

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