Kirchhof wies die Landtagsabgeordneten darauf hin, dass es kein politisches Flächenziel gebe: „Zehn Gigawatt sind auf deutlich weniger als zwei Prozent Landesfläche möglich.“ Bei derzeit knapp 3000 Windrädern sei das Land in Kürze „mehr als voll“.
Thema in der Aktuellen Stunde
Der Landtag hatte zum Thema auf Antrag der SPD eine Aktuelle Stunde abgehalten, in der Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) darauf hinwies, dass die Landesregierung vorerst weiter auf Ausnahmegenehmigungen setze. Chancen hätten nur Anträge in Vorranggebieten, bei denen bereits eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat – also dort, wo die Planungen vom ersten auf den zweiten Entwurf bestätigt wurden. „Derzeit erfüllen 233 Genehmigungsanträge in der Vorranggebietskulisse die Anforderungen für eine vertiefende Ausnahmeprüfung“, sagte Grote. Damit habe man „rund 780 Megawatt in der Pipeline“.
Kritik von der Opposition
„Mit Ihren vielen Ausnahmegenehmigungen schaffen Sie Fakten, bevor die Pläne vorliegen“, warf SPD-Fraktionschef Ralf Stegner der Jamaika-Regierung vor. „Das ist Willkür.“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe den Bürgern im Wahlkampf „windige Versprechen“ gemacht, indem er vorgegeben habe, dass man weitaus stärker auf die Interessen von Anwohnern Rücksicht nehmen werde.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch bezeichnete Stegners Ablehnung einer Verlängerung der Ausnahmeregelung als unredlich. Nach Einschätzung von Lars Harms (SSW) spielt die Landesregierung jedoch mit dem Feuer. „Ein Moratorium ist die Ausnahme, nicht die Regel. Und hier haben wir jetzt ein Kettenmoratorium. Das wird irgendwann jemandem auf den Keks gehen.“
