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Politik Sperre gegen Wildwuchs
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15:31 23.04.2015
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Der Ausbau boomt, doch ein Windkraft-Wildwest soll es im Land nicht geben. Quelle: dpa
Kiel

Am Dienstagabend informierte Albig die sechs Landtagsfraktionen über das Vorhaben. Sie sollen den von einem Regierungsanwalt erarbeiteten Gesetzentwurf bereits in der Mai-Sitzung des Landtags gemeinsam einbringen und verabschieden. Die Regelung würde dann unmittelbar nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt gelten. Die Regierungsfraktionen sind dazu bereit, die Opposition scheint nicht abgeneigt zu sein.

 „Unser Ziel ist es, Wildwuchs zu verhindern“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Man strebe eine gemeinsame Lösung des Landtags mit der kommunalen Ebene und der Windbranche an. Die CDU ist halbwegs mit im Boot. „Die gesetzliche Regelung wäre ein gangbarer Weg“, sagte Innenpolitikerin Petra Nicolaisen. Entscheidend seien aber die Details. „Es darf bei der Windkraft in Schleswig-Holstein nicht zwei Jahre lang Stillstand geben.“

 Mit der Neuregelung, die Albig am Montag auf einem Wind-Gipfel in Kiel vorstellen will, soll im Landesplanungsgesetz ein Ausbaustopp verankert werden. Mit dieser Veränderungssperre wird der Bau neuer Rotoren vorübergehend für unzulässig erklärt. Ausnahmeregelungen sind jedoch möglich, Anfang Juni will das Land dafür erste Kriterien festlegen. Auf dieser Grundlage soll dann über die 377 bereits eingereichten sowie über künftige Anträge per Einzelfallprüfung entschieden werden.

 Mit dem Gesetz reagiert das Land auf Urteile des Oberverwaltungsgerichts Schleswig. Das Gericht hatte Ende Januar die bisherige Regionalplanung für den Windkraftausbau für unrechtmäßig erklärt. Seitdem befürchtet die Landesregierung insbesondere in den bisherigen Schutzräumen an der Westküste Wildwuchs. „Es herrscht Goldgräberstimmung“, heißt es aus der rot-grün-blauen Koalition in Bezug auf Nordfriesland, Dithmarschen und auch Ostholstein. Um ein Windkraft-Wildwest zu verhindern, geht die Regierung zudem gegen die Schleswiger Urteile vor. Anfang des Monats legte das Land Rechtsmittel ein, um eine Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu erzwingen. Die Erfolgschancen werden in Kiel allerdings als gering eingeschätzt.

Von Patrick Tiede und Ulf. B. Christen

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