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Politik Wirtschaft mahnt die Dänen-Ampel
Nachrichten Politik Wirtschaft mahnt die Dänen-Ampel
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10:48 16.05.2012
Von Bodo Stade
Unternehmer-Präsident Uli Wachholtz warnt insbesondere davor, große Infrastrukturprojekte wie die A20 oder die Fehmarnbelt-Querung infrage zu stellen. Quelle: Foto Peter/Archiv
Kiel

Der Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wurde Dienstagabend endgültig freigemacht. Nach den Sozialdemokraten und dem SSW votierten auch die Grünen auf einem Parteitag in Kiel einstimmig dafür. Schon am Mittwoch kommen die Unterhändler zur ersten Runde im Landeshaus zusammen. Auf dem Tisch liegen dann nicht nur die Parteiprogramme, sondern auch eine klare Botschaft: „Die Wirtschaft erwartet ein klares Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung“, erklärte der Präsident der Unternehmensverbände Nord am Dienstag. Die künftigen Koalitionspartner haben zwar im Vorfeld alle erklärt, dass sie die Schuldenbremse einhalten wollen. Wachholtz ist jedoch skeptisch: „Wenn sich drei Partner zusammenraufen müssen, läuft es nach aller Erfahrung darauf hinaus, dass es teurer wird. Ich sehe nicht, woher das Geld kommen soll.“

 Um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, müssten nach Ansicht von Wachholtz vor allem in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik die Weichen richtig gestellt werden. Stichworte sind der Ausbau der A20  mit westlicher Elbquerung, die A7 und natürlich die Fehmarnbelt-Querung. Wachholtz ist überzeugt: „Dieses Projekt wird künftigen Generationen massenhaft Wertschöpfung bringen. Schleswig-Holstein braucht die Fehmarnbelt-Querung und die Hinterlandanbindung.“

 Das Plädoyer kommt nicht von ungefähr. Sowohl die Grünen als auch der SSW würden das Milliarden-Projekt am liebsten stoppen. Doch es gibt einen gültigen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark. Die Unternehmensführung von Femern A/S, die das Projekt verwirklichen soll, gibt sich deshalb gelassen: Man habe in der Vergangenheit sowohl mit der Landesregierung als auch mit allen im Landtag vertretenen Parteien „gut und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet. „Wir sind zuversichtlich, dass dieses positive Verhältnis auch bei einer neuen Regierungskoalition Bestand haben wird“, erklärte Vorstandschef Leo Larsen.

 Auch eine ganz andere Wachstumsbranche verfolgt die Koalitionsverhandlungen mit Spannung. „Uns  ist es wichtig, dass die gesteckten Ziele beibehalten werden“, sagte Hermann Albers vom Bundesverband Windenergie. Das heißt: Mindestens 1,5 Prozent der Landesfläche sollten für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden.

 Die Chancen sind riesig. Laut Albers sind in den kommenden sieben Jahren Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro geplant. Deshalb sei es eine entscheidende Frage, ob es wirklich zur Bildung eines Energiewende-Ministeriums kommt. Denn im Süden der Republik droht Konkurrenz. Albers: „Auch Bayern und Baden-Württemberg haben inzwischen ihr Interesse an der Windkraft entdeckt. Der Norden muss seine Interessen wahren.“