Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Sani will 7,2 Millionen Euro vom Land
Nachrichten Politik Sani will 7,2 Millionen Euro vom Land
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:40 04.12.2017
Die Firma Sani hat das Land Schleswig-Holstein auf Schadenersatz in Höhe von 7,2 Millionen Euro verklagt. Quelle: Malte Kühl (Archiv)
Kiel

Das Unternehmen hat auch Klage auf Informationszugang vor dem Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Hintergrund ist ein Vergleich des Finanzministeriums mit einem anderen Lieferanten. Das Land überweist der Firma A 25 für bestellte, aber nie abgenommene Wohn- und Sanitärcontainer 6,5 Millionen Euro.

Die Klagen bezögen sich auf einen „vertragswidrig unterlassenen Abruf von Containern zur Miete“, begründete Sani-Geschäftsführer Arno Asmus die Forderungen. Das Land habe die Verträge weitgehend ohne Begründung gekündigt. „Stattdessen hat das Ministerium Container bei Drittanbietern unter Verzicht einer öffentlichen Ausschreibung erworben und diese später verschenkt.“ Dem Steuerzahler sei „ein Schaden von deutlich über 100 Millionen Euro entstanden“.

Das Land Schleswig-Holstein hatte während der Flüchtlingskrise per Rahmenvertrag Wohncontainer bei Sani gemietet. „Es stand dem Land frei, wie viele Plätze es abruft“, sagte der Ministeriumssprecher. Mit A 25 habe es hingegen einen verbindlichen Kaufvertrag gegeben. Verträge mit Sani seien nicht gekündigt worden. Es habe auch keine Abnahmeverpflichtung aus einem weiteren Vertrag gegeben. „Ein Schaden für den Steuerzahler ergibt sich daraus nicht; die Summe von 100 Millionen Euro ist frei gegriffen.“

Von dpa

Dass Mário Centeno zum Chef der Währungsunion gewählt wurde, hat auch mit einem Ritterschlag des früheren Kassenwarts Wolfgang Schäuble zu tun. „Ronaldo der Eurogruppe“ nannte ihn der heutige Bundestagspräsident einmal – und spielte damit keineswegs nur auf dessen Liebe zum Fußball an.

04.12.2017
Politik Nachfolger von Dijsselbloem - Centeno wird neuer Eurogruppen-Chef

Ein Vertreter eines ehemaligen Euro-Krisenlandes leitet künftig Europas wichtigstes Finanzgremium. Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno wurde am Montag zum neuen Chef der Eurogruppe gewählt.

04.12.2017

Vor drei Jahren erregte die Protestbewegung für mehr Demokratie in Hongkong internationales Aufsehen. In der chinesischen Sonderverwaltungszone gingen regelmäßig Zehntausende mit Regenschirmen auf die Straße. Heute ist aus den Aktivisten ein müdes Überbleibsel des einstigen Hoffnungsschimmers geworden.

04.12.2017