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Nachrichten Politik FDP erteilt „Ampel“-Koalition Absage
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12:55 16.05.2017
Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein, spricht sich gegen eine "Ampel-Koalition" aus. Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Bei der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein wird ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen immer wahrscheinlicher. „Die Bereitschaft der Freien Demokraten, in Gespräche über eine „Ampel“-Koalition einzutreten, ist erschöpft - definitiv“, sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Liberalen wollten am Dienstag erstmals mit der Union Chancen eines „Jamaika“-Bündnisses mit den Grünen ausloten. „Kommt dies nicht zustande, bleiben wir in der Opposition, das ist kein Beinbruch.“

„Wir haben kein Signal der Sozialdemokraten erhalten, dass sie ernsthaft daran interessiert sind, eine neue Politik in Schleswig-Holstein ins Werk zu setzen“, sagte Kubicki. Die FDP habe im Gegenteil zur Kenntnis genommen, dass die erfolgreiche Arbeit der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW in anderer Besetzung fortgesetzt werden solle. „Die Annahme, es könnte eine Fortsetzung der Regierung Albig geben, war schon am Wahlabend absurd. Hannelore Kraft hat das in Nordrhein-Westfalen respektvoll demonstriert.“

Am Montag hatten FDP und Grüne Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein aufgenommen. Am Dienstag kamen zunächst Spitzenvertreter von CDU und Grünen zusammen. Danach wollte die CDU mit Wahlsieger Daniel Günther mit der FDP sprechen. Beide Parteien streben eine sogenannte Jamaika-Koalition mit den Grünen an. Letztere wiederum würden lieber ein Bündnis mit SPD und FDP bilden.

Ausschlaggebender Punkt für die Absage seien ihm überlieferte Aussagen von SPD-Landeschef Ralf Stegner, wonach dieser in Berlin gegenüber Genossen geäußert habe, „er sei sich sicher, dass er die Ampel in Schleswig-Holstein ins Werk setzen werde“. „Und das bevor überhaupt irgendetwas geschieht. Das ist schon beachtlich.“ Seine Partei wolle keine Rolle „in innerparteilichen Machtspielen der SPD“ spielen. Ihn habe die „Attitude des Auftritts“ gestört nach dem Motto „er sei derjenige, der alles in der Hand habe. Das kann er seiner eigenen Partei erzählen.“ Eine vertrauensvolle Gesprächsbasis sei dies nicht. „Die SPD muss Gelegenheit haben, sich personell und inhaltlich zu erneuern.“

Kubicki hatte bereits nach der Wahl am 7. Mai eine „Ampel“ mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) ausgeschlossen. Aus der Wahl war die CDU klar als stärkste Kraft hervorgegangen

Von dpa

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