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Politik Kubicki: Chance für „Jamaika“ schwindet
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17:24 08.06.2017
Wolfgang Kubicki (FDP) sieht die Chancen für "Jamaika" sinken. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Jamaika“ am Ende, noch bevor es begonnen hat? Der Liberale Wolfgang Kubicki sieht vor einem weiteren Spitzentreffen keine großen Chancen mehr. Grünen-Umweltminister Robert Habeck hält dagegen und empfiehlt Durchatmen.

Dem geplanten Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP droht möglicherweise ein baldiges Aus. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sind die Chancen für ein „Jamaika“-Bündnis seit Mittwoch drastisch gesunken. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Jamaika zustande kommt, liegt momentan bei nicht mehr als 20 Prozent“, sagte Kubicki am Donnerstag. Er attackierte scharf die Grünen: „Es kann der Eindruck entstehen, dass die Grünen uns und die Öffentlichkeit täuschen“.

Hintergrund sind zahlreiche Änderungswünsche der Grünen an einem Papier zu Wirtschaft und Verkehr, auf das sich die gemeinsame Arbeitsgruppe von CDU, Grünen und FDP bereits geeinigt hatte. Eine kleine Spitzenrunde mit den Verhandlungsführern der drei wollte am Abend entscheiden, ob die am Vortag unterbrochenen Koalitionsverhandlungen wie vereinbart am Freitag weitergehen.

Knackpunkt: Substanzielle Änderungen

Anders als von den Grünen behauptet, gehe es bei deren Vorschlägen zu Wirtschaft und Verkehr nicht nur um sprachliche, sondern auch um substanzielle Änderungen, sagte Kubicki. So heißt es in dem der dpa vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel, die mit dem Projekt verbundenen Chancen sollten genutzt werden. Der Änderungsvorschlag der Grünen, die das Vorhaben eigentlich ablehnen, lautet: „Sollte die FFBQ (Feste Fehmarnbelt-Querung) kommen, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Auswirkungen der Hinterlandanbindung...so gering wie möglich zu halten“.

Diese Distanzierung stößt bei CDU und FDP auf massive Kritik. Die FDP spricht von Vertrauensbruch. „Die Grünen drehen einige der verhandelten Punkte um 180 Grad“, sagte Kubicki.

Differenzen bei Fehmarnbelt-Querung

Grünen-Umweltminister Robert Habeck hielt dagegen: „Gerade der Beispielsatz zur Fehmarnbeltquerung zeigt, wie gering die Differenzen sind“. Das Projekt sei auf Bundesebene beschlossen, auch die Grünen wüssten, dass es kommt. „Und der Satz stellt das nicht infrage“, sagte Habeck. „Aber wir möchten sprachliche Signale senden, dass wir auch die Sorgen jener ernst nehmen, die von negativen Auswirkungen betroffen sind“, betonte der Minister. „Wenn wir so etwas nicht lösen können, wie soll das dann bei echten Konflikten in fünf Jahren Regierung gehen?“ Also sollten alle erst einmal durchatmen, empfahl Habeck.

Von dpa

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