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Politik Zehntausende Asyl-Entscheidungen sollen erneut überprüft werden
Nachrichten Politik Zehntausende Asyl-Entscheidungen sollen erneut überprüft werden
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13:23 25.04.2018
Die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen steht unter Korruptionsverdacht Quelle: dpa
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Berlin

Als Konsequenz aus dem Korruptionsverdacht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Zehntausende Asyl-Verfahren noch einmal angeschaut werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, kündigte am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages eine Überprüfung von zehn Prozent aller positiv beschiedenen Asylanträge der vergangenen Jahre an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Die Fälle sollten nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.

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Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass auch der Bundesrechnungshof die Arbeitsabläufe beim BAMF überprüfen will. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er begrüße es sehr, „dass der Bundesrechnungshof entschieden hat, die ohnehin für dieses Jahr vorgesehene Prüfung der Asylverfahren vorzuziehen“.

Bei der Inspektion gehe es laut Seehofer nicht um die Überprüfung einzelner Mitarbeiter, sondern um eine Prüfung der Organisation und der Abläufe der Behörde.

Von RND/dpa

25.04.2018
25.04.2018