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20:01 15.08.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Straßenverkehrsordnung reformieren. Radfahrer zählen zu den größten Gewinnern, für Autofahrer wird es hingegen ungemütlich.
Berlin

Deutschland ist bis zum heutigen Tag eine Republik der Autofahrer. Fast nirgends fließen mehr Geld und politische Mühen in den motorisierten Individualverkehr als hierzulande. Mit der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) könnte nun eine Trendwende einsetzen. Denn der selbst ernannte "Fahrradminister", Andreas Scheuer (CSU), verschiebt die Regeln tatsächlich zu Ungunsten der Autofahrer.

Jeder Radfahrer kennt das: Ein Pkw parkt auf dem Radweg oder in zweiter Reihe. Das ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch brandgefährlich. Es ist längt überfällig, Radfahrer im Straßenverkehr besser zu schützen als heute. Scheuer will das mit neuen Regeln wie beispielsweise einem Überholverbot für Autofahrer in für Radler besonders gefährlichen Zonen erreichen. Und mit empfindlich höheren Bußgeldern. Für Parken auf Gehwegen müssen künftig nicht mehr 15 bis 30 bezahlt werden, sondern 100 Euro. Das tut schon richtig weh.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Autofahren dadurch insgesamt teurer wird. Denn selbst der gewissenhafteste Fahrer schafft es kaum, nicht hin und wieder gegen Verkehrsregeln zu verstoßen. Mehr Vorschriften bedeuten also fast automatisch mehr Verstöße. Allerdings: Geahndet werden Verstöße nur, wenn genug Verkehrspolizisten auf den Straßen sind. Leider haben viele Bundesländer in den vergangenen Jahren beim Personalschlüssel der Polizei kräftig gespart.

Privilegien für Fahrgemeinschaften - ein starker Anreiz

Ökologisch setzt die geplante neue Straßenverkehrsordnung neben der Besserbehandlung von Radlern weitere sinnvolle Anreize. Besonders hervorzuheben ist dabei die Idee, Fahrgemeinschaften zu privilegieren. Wer mindestens zu dritt im Auto sitzt und über eine spezielle Plakette verfügt, darf in Zukunft die Busspur benutzen und so manchen Stau in den Stoßzeiten elegant umfahren. Für Kollegen mit einem ähnlichen Weg zur Arbeit kann das ein starker Anreiz sein, sich zusammen zu tun und nur noch ein statt drei Autos zu benutzen. In den USA wird ein ähnliches Prinzip seit Jahrzehnten erfolgreich angewendet.

Dramatisch könnte sich die neue StVO auf die Parkplatzsituation auswirken. Nicht nur, dass Elektroautos und Lasträder mehr Platz zugewiesen bekommen sollen. Vor allem die neuen Regeln für das Parken in der Nähe von Straßenkreuzungen könnte für Zündstoff sorgen. Denn künftig müssen acht statt bisher fünf Meter zur Kreuzungsmitte eingehalten werden. Das kann bis zu acht Parkplätze an praktisch jeder Kreuzung kosten.

Für Autofahrer brechen also eher ungemütliche Zeiten an. Wohl jede sinnvolle Neujustierung der Straßenverkehrsordnung wäre auf Kosten der Autofahrer gegangen, weil sie bisher die bevorzugten Verkehrsteilnehmer sind. Das ist im 21. Jahrhundert vor allem in Großstädten aber nicht mehr zeitgemäß, wo die Einwohner einen Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln nutzen. Das Kabinett und der Bundesrat sollten Scheuers Entwurf trotz gewisser Schwächen nun schnellstmöglich durchwinken. Sollten sich einzelne Maßnahmen wie beispielsweise das Befahren der Busspur tatsächlich als nicht praktikabel erweisen, wie Kritiker bereits warnen, kann man sie immer noch ändern.

Radfahrer verlangt die Reform nichts ab

Zu einer der Schwächen von Scheuers StVO-Novelle zählt, dass sie Radfahrern bisher kaum etwas abverlangt. Dabei gibt es Verkehrsrowdys nicht nur auf vier Rädern, sondern manchmal auch auf zwei. Die neuen Freiheiten für Radfahrer bedeuten keinen Freibrief, sich und andere zu gefährden. Radfahrer dürften sich also nicht beschweren, würde man auch ihnen bei Fehlverhalten im Straßenverkehr künftig mit höheren Bußgeldern drohen. In diesem Punkt sollte das Verkehrsministerium noch ein wenig nacharbeiten.

Aber egal wie die neuen Verkehrsregeln am Ende genau aussehen: Ohne Paragraf 1 der bisherigen Straßenverkehrsordnung wird es auch künftig nicht gehen: dieser verlangt "ständige Vorsicht" und "gegenseitige Rücksichtnahme" im Straßenverkehr.

Von Christian Burmeister/RND

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