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Politik CDU allein im Tauziehen um Waldkindergärten
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12:37 23.02.2017
Die Landesregierung will die baurechtliche Zulassung von Wald- und Naturkindergärten erleichtern. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Die Landesregierung will die baurechtliche Zulassung von Wald- und Naturkindergärten erleichtern. Dies kündigte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Landtag an. Seit Bauwagen als bauliche Anlagen eingestuft wurden, ist es in der Praxis offenkundig in Einzelfällen schwieriger geworden, die Genehmigung für das Aufstellen von Bauwagen oder Schutzhütten in Wald-Kitas zu bekommen. Von diesen gibt es derzeit 196 im Land.

Die Regierung wolle erreichen, dass die Anlagen „möglichst niederschwellig“ zugelassen werden, sagte Studt. „Es gibt hinreichend Ermessensspielräume in den Vorschriften.“

Um die praktischen Probleme zu lösen, hat die Regierung zu einem Runden Tisch eingeladen. Nach dessen Beratungen sollen die Ergebnisse in einen Leitfaden für Natur-Kitas eingearbeitet werden. Damit soll klargestellt werden, auf welchem Weg man zu einem Waldkindergarten kommt. Unter Hinweis auf abgebrannte Bauwagen in mehreren Wald-Kitas betonte Studt die Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten. „Diese drastischen Beispiele mögen einmal veranschaulichen, wie notwendig bauordnungsrechtliche Vorschriften sind.“

Heftig wetterte CDU-Fraktionschef Daniel Günther gegen die Regierung: „Sie können nicht einmal rechtssicher einen Bauwagen im Wald aufstellen“, sagte er und hob die Angelegenheit gleich auf die höchste Ebene. „Um solche Probleme zu lösen, hat eine Regierung einen Ministerpräsidenten; dafür braucht man keinen Runden Tisch.“

Unter Peter Harry Carstensen wären das einzig Runde die zuständigen Minister gewesen, sagte Günther - der damalige Regierungschef hätte sie also rund gemacht. Landesrecht à la Carstensen helfe nicht, befand dazu Innenminister Studt. Das Ganze sei auch kein Thema für die Karnevalsbütt.

"Mitnichten von ihrer Existenz bedroht"

Mit einem Antrag auf Änderung landesrechtlicher Vorschriften hatte die CDU keine Chance - alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. „Was nach „Entbürokratisierung“ klinge, bedeute nichts anderes als eine potenzielle Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit von Kindern und Erziehern, sagte Studt. „Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel, in einem bauaufsichtlichen Verfahren die Schutzinteressen der Kinder zu wahren, indem wir das Anliegen der Waldpädagogik unterstützen.“

Auch Waldkindergärten müssten Qualitätsstandards befolgen, sagte Wolfgang Baasch von der SPD. Im Übrigen seien diese Kitas mitnichten in ihrer Existenz bedroht. Gegen die Stimmen der CDU beschloss der Landtag einen FDP-Antrag, mit dem die Wald- und Naturkindergärten unterstützt werden. In der Regel reiche der Ermessensspielraum aus, um sie genehmigen zu können, heißt es darin. Klarstellend sollte im Baugesetzbuch des Bundes der Bau dieser Kitas privilegiert werden, forderten FDP, SPD, Grüne, SSW und Piraten.

„Wir haben aus unserer Sicht kein gesetzliches Problem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Anita Klahn von der FDP. Die Grüne Marlies Fritzen warf der CDU Wahlkampfparolen vor. „Nichts anderes als Wahlkampfgetöse ist dieser Antrag“, meinte auch der Pirat Sven Krimbeck. Es gebe nur in Einzelfällen Schwierigkeiten mit Genehmigungen, betonte Flemming Meyer vom SSW.

dpa

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