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Politik AfD-Landtagsfraktion im Abseits
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10:00 27.01.2018
Von Ulf B. Christen
Die AfD im Lantag Schleswig-Holstein (von links): Volker Schurrbusch, Dr. Frank Brodehl, Doris von Sayn-Wittgenstein, Jörg Nobis, und Claus Schaffer. Quelle: Sven Janssen
Kiel

Grünen-Politikerin Marret Bohn sagt am Freitag im Plenarsaal: "Sie wollen Ängste schüren und einen Spalt in unsere Gesellschaft treiben." CDU und SPD, FDP und SSW äußerten sich ähnlich. Scharfe Kritik erntet die Fraktion für ihren Antrag, das Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen aufzukündigen. In dem Abkommen ist seit den 60er Jahren geregelt, dass krankenversicherte türkische Mitbürger ihre in der Heimat gebliebenen Angehörigen mitversichern können. Claus Schaffer hält das für ungerecht. "Die Ungleichbehandlung deutscher und türkischer Versicherungsnehmer ist zu beenden."

Der AfD-Mann löst damit einen Proteststurm aus. "Das ist ein fadenscheiniger Versuch, Deutsche und Türken gegeneinander auszuspielen", schimpft Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und erinnert an die Fakten. Demnach zahlt sich das bilaterale Abkommen für Deutschland doppelt aus. Einerseits profitieren etwa Türkei-Urlauber von der Regelung, andererseits ist sie für Deutschland wegen einer Kostenpauschale und der in der Türkei niedrigen Behandlungskosten preiswert. Die Kosten betragen rund fünf Millionen Euro im Jahr oder 0,002 Prozent der gesamten Gesundheitskosten in Deutschland.

Tobias von Pein (SPD) erinnert daran, dass einst vor allem rechtsextremistische Parteien wie DVU oder NPD Front gegen das Abkommen machten. Dahinter stecke "plumpe, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". FDP und SSW legen nach. Jede Attacke auf die AfD wird von allen anderen Fraktionen bejubelt.

AfD-Fraktionsmanager Volker Schnurrbusch räumt nach der Debatte ein, dass der Vorstoß kein Glanzstück gewesen sei. Der Antrag, der ähnlich in den Parlamenten von Sachsen-Anhalt und Bremen gestellt wurde, gehe auf ein Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktionen zurück. "Wir sprechen uns regelmäßig ab, und wenn andere Fraktionen sagen, wir schieben das Thema jetzt an, dann schließen wir uns da nicht aus."

Schon am Vortag hatte sich die AfD ins Abseits manövriert, insbesondere in der Debatte um das bundesrechtlich verankerte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Dort schlägt AfD-Mann Frank Brodehl den Bogen vom Massenmord im Nazi-Regime zu Schwangerschaftsabbrüchen. Schnurrbusch verweist auf den AfD-Antrag, in dem sich die Fraktion ebenso wie die Bundes-CDU für die Beibehaltung des Werbeverbots ausspricht. "Wir bringen das aufs Tapet, was die CDU im Landtag selber nicht machen würde."

An solchen Themen mangelt es im Landtag nicht, weil die Jamaika-CDU stets mit FDP und Grünen abstimmen muss. "Wir wollen Leerstellen schließen, die die CDU hinterlässt", erklärt Schnurrbusch. Die AfD vertrete dabei Positionen, die es in der CDU "noch in den 80er Jahren" gegeben habe. Die wachsende Kritik an AfD-Rednern sei "Empörungsrhetorik". Und auch dass bisher keiner der 30 Anträge, vier Änderungsanträge und sieben Gesetzentwürfe im Landtag eine Mehrheit gefunden hat, wundert Schnurrbusch nicht. Die anderen Fraktionen hätten vereinbart, Vorstöße der AfD abzulehnen.

Zu den Polit-Pleiten kommen Fraktionsquerelen. Ausgerechnet die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, eine von fünf Abgeordneten, nimmt laut Schnurrbusch seit Ende Dezember nicht mehr an Fraktionssitzungen teil und hat ihre Arbeit im Umwelt- und Agrarausschuss eingestellt. Sayn-Wittgenstein macht keinen Hehl aus ihrem Frust. "Ich fühle mich als Abgeordnete gegängelt", so ihre Erklärung vor Tagen. Ein Mitarbeiter habe ihr vorgeworfen, sie ginge über Leichen. Ein Gespräch mit KN-Online lehnt sie ab. Dafür gibt es neue Vorwürfe. Die Landesvorsitzende soll Gesprächsverläufe aus einer internen Chatgruppe veröffentlicht haben. Bei der Staatsanwaltschaft Kiel ist deswegen eine Strafanzeige eingegangen. In der Chatgruppe sollen AfDler den Führungsstil der Landeschefin heftig kritisiert haben. "Ich hoffe, dass sie am nächsten Dienstag zur Fraktionssitzung kommt", sagt Schnurrbusch. "Unsere Türen sind offen."

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