15-Kilometer-Regel: Diese zwölf Ausnahmen gibt es in Schleswig-Holstein

Kreise oder kreisfreie Städte mit hohen Infektionszahlen sollen mit der Begrenzung des Bewegungsradius die Inzidenzwerte wieder unter 200 drücken. Das sieht ein Erlass des Landes Schleswig-Holstein vom 8. Januar 2021 vor. Seit Einführung der 15-Kilometer-Regel haben nur die Stadt Flensburg und der Kreis Pinneberg an einem Tag den kritischen Inzidenzwert von 200 gerissen. Was bedeutet das für die Bewohner? Greift demnächst die 15-Kilometer-Regel für Flensburg und dem Kreis Pinneberg? Lesen Sie auch: Hohe Inzidenz im Kreis Pinneberg - verschärfte Corona-Regeln treten in Kraft Corona-Hotspot in Schleswig-Holstein: Wann die 15-Kilometer-Regel angewendet wird: Die Landesregierung hat mit dem Erlass festgelegt, wie bei Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu verfahren ist. Erst wenn der Inzidenzwert mehrere Tage über 200 liegt und weiter zu steigen droht, soll die 15-Kilometer-Beschränkung eingeführt werden – immer in Absprache mit dem Gesundheitsministerium. Entscheidend ist mitunter, ob das Virus zirkuliert. Lesen Sie auch: An diese Fragestellungen ist die 15-Kilometer-Regel in Schleswig-Holstein geknüpft Klargestellt hat das Gesundheitsministerium, von welchem Punkt die 15 Kilometer gemessen werden sollen: Es geht um ein Entfernen von der Grenze der Wohnsitzgemeinde. Es ist also nicht ein 15-Kilometer-Radius rund um das eigene Haus zu ziehen, sondern eine Umrahmung der Ortsumrisse um 15 Kilometer. Das Land Schleswig-Holstein hat zudem zwölf triftige Gründe festgelegt, die eine Entfernung über die 15 Kilometer vom Wohnort hinaus erlauben und definiert, welche weiteren Einschränkungen bei einer Inzidenz von über 200 greifen. Wie hoch die Inzidenzwerte in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein aktuell sind, erfahren Sie hier - einmal täglich aktualisiert. Zwölf Ausnahmen von der 15-Kilometer-Regel in Schleswig-Holstein: Wird in einem Corona-Hotspot die Einschränkung des Bewegungsradius verfügt, bedeutet das für die Bewohner: Wer keinen „triftigen Grund“ hat, soll einen Radius von 15 Kilometern um seinen Wohnort (maßgeblich ist die Gemeindegrenze) herum nicht verlassen. Triftigen Gründe, die eine Entfernung vom Wohnort über die 15 Kilometer hinaus erforderlich machen können, sind laut dem Erlass vom 8. Januar: die Ausübung beruflicher, geschäftlicher oder dienstlicher Tätigkeiten, der Besuch von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Angeboten zur Teilhabe am Arbeitsleben, die Teilnahme an Prüfungen und nicht aufschiebbare Behördengänge, die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden, der Besuch bei Mitgliedern des engsten Familienkreises, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis, die Versorgung von Tieren, die außerhalb dieses Radius stehen oder eine Bewegung außerhalb dieses Radius zwingend benötigen, die Teilnahme an rituellen Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie an Versammlungen, die Teilnahme an Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder der Besuch von Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse, die Teilnahme an unaufschiebbaren Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen, aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen. Grundsätzlich gilt, dass Quarantänemaßnahmen einer verschärften Überwachung unterliegen müssen. Lesen Sie auch: Diese Corona-Regeln gelten seit Montag So streng ist Schleswig-Holstein im Vergleich zu den Nachbarn Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. 15-Kilometer-Regel würde zwei Grundrechte einschränken: Im Kern ist die Bewegungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet“, heißt es in Artikel 11. Doch es gibt Ausnahmen - wie bei Naturkatastrophen oder zur „Bekämpfung von Seuchengefahr“. Die rechtliche Basis, um die Bewegungsfreiheit im Notfall einzuschränken, liefert das im November erneut reformierte Infektionsschutzgesetz. Zu den hier erstmals formulierten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie zählen neben der Maskenpflicht und einem Abstandsgebot auch „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen“. Besonders schwere Einschränkungen von Grundrechten - wie Ausgangsbeschränkungen - sind laut Bundesregierung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum Beispiel dann, wenn andere Maßnahmen nicht geholfen haben.