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Schleswig-Holstein Streit um Asylkosten
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11:36 08.04.2019
Von Christian Hiersemenzel
Wer soll das bezahlen? Es gibt Streit über das Geld für Flüchtlinge.  Quelle: Swen Pförtner
Kiel

Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Experten im Kieler Finanzministerium befürchten, dass der Geldfluss schrittweise auf 54 Millionen Euro im Jahr 2022 zusammenschmilzt. Hintergrund ist eine Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Der Bund werde ab 2020 für jeden anerkannten Flüchtling nur noch eine fünfjährige Pauschale von 16000 Euro gewähren: im ersten Jahr 6000 Euro, im zweiten Jahr 4000 und in jedem weiteren Jahr 2000 Euro.

Keine Förderung mehr für Ausreisepflichtige und Geduldete?

Zwar ruderte Scholz inzwischen zurück: Man wolle nun doch zumindest die Kosten für Unterkunft übernehmen. Doch im Kieler Innenministerium weist man mit Sorge auch darauf hin, dass es nach Scholz’ Logik für Ausreisepflichtige und Geduldete keine Förderung mehr gäbe. Am 9. Mai kommen die Chefs der Staatskanzleien in der Hauptstadt zur Bund-Länder-Konferenz zusammen.

Günther will Rückzug des Bundes nicht akzeptieren

„Fakt ist, dass sich der Bund in den nächsten Jahren nach derzeitiger Planung sukzessive aus den Kosten herausziehen will“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Das ist etwas, was wir Länder nicht akzeptieren können und auch im Interesse der Kommunen mitverhandeln. Wir fordern vom Bund, dass Integration eine dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe bleibt.“ Integrationsleistungen seien nicht nur für Flüchtlinge zu stellen, die neu ins Land kommen, sondern auch für Menschen, die nicht abgeschoben werden. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass wir denjenigen, die aller Voraussicht nach dauerhaft in unserem Land leben, eine Perspektive bieten. Das funktioniert aber nur, wenn sie gut Deutsch sprechen können und die Möglichkeit haben, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.“

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