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Schleswig-Holstein 5G macht Abhören künftig fast unmöglich
Nachrichten Schleswig-Holstein 5G macht Abhören künftig fast unmöglich
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09:00 17.06.2019
Von Bastian Modrow
Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, ist zufrieden: Die Versteigerung der 5G-Lizenzen brachte 6,6 Milliarden Euro ein. Quelle: Arne Dedert/dpa (Symbolbild)
Kiel

Telekommunikationsüberwachung – kurz: TKÜ – heißt das Zauberwort der Polizei, wenn es darum geht, Straftätern auf die Spur zu kommen. Ob Brandstifter, Drogenhändler oder Terrorverdächtiger – haben Ermittler einen oder mehrere Verdächtige „unter Wind“ und stimmt ein Richter dem Antrag eines Lauschangriffs zu, sind Telefonanbieter dazu verpflichtet, Leitungen für die Polizei aufzuschalten. Für die Fahnder ist es dann möglich, Telefonate vom Festnetz oder aus dem Mobilfunknetz mitzuhören und Handys zu orten. 2018 griffen die Behörden insgesamt 436 Mal auf TKÜ zurück.

Meta-Daten helfen Fahndern nicht

Das soll sich nun ändern: Die künftige Breitbandtechnik 5G setzt auf Sicherheit und ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Die Folge ist, dass Zuhören für Strafverfolger nicht ohne weiteres möglich ist. Gleiches gilt für die Handy-Ortung, da die Identifikation von Endgeräten per 5G-Standard verschlüsselt wird. Das Einzige, worauf sich die Polizei noch stützen könnte, das wären die Meta-Daten, wer mit wem telefoniert hat. Nur: In den meisten Fällen hilft das den Fahndern nicht.

Entsprechend groß ist die Aufregung in den Reihen der Polizei: „Es kann doch nicht sein, dass die neue Mobilfunktechnik so sicher ist, dass sie polizeiliche Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung unterbindet und TKÜ-Maßnahmen als rechtsstaatliches Mittel verhindert“, sagt Torsten Jäger. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, die Betreiber zu verpflichten, der Polizei auch zukünftig Ortung und Abhören zu ermöglichen. Eine Forderung, die auch Torsten Gronau als Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vertritt: „Ein Verzicht auf die Überwachung von Telekommunikation bei Tatverdächtigen, die beispielsweise unter Terrorverdacht stehen, wäre aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten.“

Keine zusätzlichen Befugnisse

Der Ruf nach der Politik, schnellstmöglich aktiv zu werden, ist im Landeshaus bereits erhört worden. Für Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gibt es keine zwei Meinungen, dass auch nach dem 5G-Ausbau „die Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit die gleichen Möglichkeiten haben müssen wie bisher.“ Dazu müssten die notwendigen Regelungen getroffen werden, schließlich sollen die ersten 5G-Regionen bereits 2020 ans Netz gehen. Zusätzliche Befugnisse will Grote der Polizei allerdings nicht einräumen. Ansichten, mit denen der Landesminister bei seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU) offene Türen einrennt. „Wir sind in der Diskussion, welche technischen Möglichkeiten es gibt, dass man die moderne Art einer Netzverbindung ermöglicht, ohne die Sicherheitsbehörden blind zu stellen“, sagte Seehofer am Rande der Innenministerkonferenz vergangene Woche in Kiel. Konkrete Pläne über das weiter Vorgehen gibt es allerdings noch nicht.

Neue Sicherheit nicht sabotieren

Wenn es nach Marit Hansen, der Landesbeauftragten für Datenschutz, geht, sollte dies auch so bleiben. Sie sieht die politischen Vorhaben mit großer Sorge: „Vertrauenswürdige Digitalisierung funktioniert nur auf der Basis von eingebauter Sicherheit – wie beim Mobilfunkstandard 5G“, betont die Expertin. Sie warnt davor, die neue Informationssicherheit politisch durch eine Aufweichung zu sabotieren. Hansen ist alarmiert: „Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich die Nutzung von technischen Hintertüren nicht auf die staatlichen Akteure für rechtmäßige Aktionen begrenzen lässt.“ Die Datenschützerin ist überzeugt, dass „eine solche Idee nicht vor Straftaten schützt, sondern im Gegenteil: erst weitere Möglichkeiten für kriminelles Handeln ermöglicht.“

Lesen Sie alle Infos zum Thema 5G in unserem Überblicksartikel.

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