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Schleswig-Holstein Neue Abschiebehaft für Nord-Länder
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11:14 21.12.2017
Von Bastian Modrow
Die ehemalige Marinekaserne in Glückstadt soll zur Abschiebe-Haftanstalt mit maximal 60 Plätzen umgebaut werden. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Laut Kieler Innenministerium sollen maximal 60 Personen in der ehemaligen Marinekaserne einquartiert werden, die seit 2016 als Erstaufnahmestation genutzt wurde und nun zur Abschiebe-Haftanstalt umgerüstet wird. Konkrete Planungen gibt es dafür laut Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zwar noch nicht. Fest stehe allerdings: „Die geplante Einrichtung wird Unterbringungsstandards haben, die den Grundsatz unseres Koalitionsvertrages berücksichtigt, dass Abschiebehaft keine Strafhaft ist.“ Gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und Mecklenburgs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) habe sich die Landesregierung auf eine gemeinsame Lösung verständigt. Dem Parlament will Grote im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf für ein Abschiebungs-Haftgesetz vorlegen.

In der Hafteinrichtung sollen Zuwanderer unterkommen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die sich aber weigerten, Deutschland zu verlassen, und sich Versuchen der Ausländerbehörden der Kreise zur Ausreise widersetzen würden, so Grote. „Für uns sind freiheitsentziehende Maßnahmen das letzte der gesetzlich bestehenden Instrumente“, Vorrang habe weiter die Förderung der freiwilligen Ausreise.

Der grüne Koalitionspartner lehnt das Konzept der Abschiebe-Hafteinrichtung ab, trägt die im Koalitionsvertrag fixierte Maßnahme aber widerwillig mit. „Wir bestehen darauf, dass die Unterbringungsstandards – nach innen offen und nach außen geschlossen – berücksichtigt werden“, sagt die integrationspolitische Sprecherin Aminata Touré.

In Schleswig-Holstein wurden bis Ende November 327 Personen (2016: 840) abgeschoben. 252 der abgelehnten Asylbewerber stammten aus Albanien, Serbien und dem Kosovo. Nach Afghanistan und Syrien wurden ausschließlich Straftäter (14) ausgewiesen. 657 Abschiebungen scheiterten in den ersten elf Monaten 2017.

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