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Schleswig-Holstein Ex-Pfleger zu Geldstrafe verurteilt
Nachrichten Schleswig-Holstein Ex-Pfleger zu Geldstrafe verurteilt
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20:42 08.08.2019
Von Thomas Geyer
Ein 69-Jähriger erschlich sich durch Vorspiegelung nicht erbrachter Pflegeleistungen 10.000 Euro (Symbolbild). Quelle: Daniel Bockwoldt
Kiel

Die 10.000 Euro, die er so zugunsten seiner Arbeitgeberin erschlich, muss der 69-Jährige der geschädigten Krankenkasse zurückerstatten.

„Kleinvieh macht auch Mist.“ Nach dieser Devise rechnete der zuletzt als Pflegehelfer auf 450-Euro-Basis eingesetzte Angeklagte bei einem einzigen Patienten rund 1000-mal die „Vergabe von Augentropfen“ ab. Jede einzelne Kurzbehandlung stellte seine Chefin später den Kassen mit 10,13 Euro in Rechnung. Tatsächlich hatte der Angeklagte nach einer sechswöchigen Kurzausbildung gar keine Befugnis zur Vergabe von Medikamenten. Es soll denn auch die Lebensgefährtin des Patienten gewesen sein, die diesem zweimal täglich die Augen beträufelte.

Geständnis unter Tränen

Unter Tränen gestand der Angeklagte vor dem Kieler Amtsgericht seine Betrugstaten. „Ich will hier reinen Tisch machen“, kündigte er der Richterin an. Dazu gehörten neben 19 gefälschten Monatsabrechnungen mit jeweils bis zu 62 Medikamentenvergaben auch schwere Vorwürfe gegenüber seiner Chefin. „Das war kein Einzelfall“, erklärte der 69-Jährige. Er habe auf Druck seiner Arbeitgeberin gehandelt. „80 Prozent der Mitarbeiter haben mitgemacht.“

Tatsächlich profitierte der Angeklagte höchstens indirekt als Gehaltsempfänger vom Betrug. Die Zahlungen für die nicht erbrachten Leistungen flossen an seine Arbeitgeberin. Die will die gefälschten Nachweise arglos und im guten Glauben an die Ehrlichkeit ihres Mitarbeiters zur Abrechnung an die Krankenkasse weitergeleitet haben. Ihr Rechtsanwalt teilte mit, die komplette Summe werde zurückerstattet.

Es wird weiter ermittelt

Der Staatsanwalt kündigte dennoch die Wiederaufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Chefin an. Diese waren bereits mangels Tatverdachts eingestellt worden. Doch der 69-Jährige, der sich zu seiner „Mitschuld“ bekannte, sah nicht ein, warum er alleine belangt werden sollte. Er legte Einspruch gegen einen Strafbefehl ein, der ihm 6000 Euro Geldstrafe aufgebrummt hatte. Damit erwirkte er die Beweisaufnahme in einem Prozess, der ihm am Ende eine Halbierung der Geldstrafe einbrachte. „Der Vorteil lag bei der Arbeitgeberin“, begründete die Richterin die Strafmilderung, für die sich am Ende auch der Staatsanwalt ausgesprochen hatte. Die 2700 Euro Geldstrafe darf der Angeklagte jetzt in 40-Euro-Raten abstottern.

Die Regierung will angehende Lehrkräfte mit einem „Regionalzuschlag“ aufs flache Land locken. Das kündigte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Landeshaus an. Demnach erhalten Referendare ab Februar zusätzlich 250 Euro brutto im Monat, wenn sie an eine untersorgte Schule gehen.

Gunnar Müller 08.08.2019

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