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Schleswig-Holstein Landtag streitet lautstärk über Pläne
Nachrichten Schleswig-Holstein Landtag streitet lautstärk über Pläne
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21:00 15.06.2018
Foto: Ralf Stegner (SPD) warf der Landesregierung vor, einen "Riesen-Abschiebeknast" zu bauen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu verraten.
Ralf Stegner (SPD) warf der Landesregierung vor, einen "Riesen-Abschiebeknast" zu bauen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu verraten. Quelle: Carsten Rehder
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Kiel

Der Oppositionsführer, SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, hielt der Jamaika-Koalition vor, einen "Riesen-Abschiebeknast" zu bauen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu verraten. Stegner sagte, die Grünen - bis 2017 Koalitionspartner der SPD - hätten ihre Position geändert und nun ein schlechtes Gewissen.

Redner der Grünen und der FDP hielten der SPD Scheinheiligkeit vor. Denn die SPD geführte Landesregierung habe zwar die Abschiebehaftanstalt 2014 in Rendsburg geschlossen, aber über die veraltete Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt in Brandenburg die Praxis von Zwangsausreisen fortgesetzt.

Von dpa

15.06.2018
15.06.2018
15.06.2018