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Schleswig-Holstein AfD will Sayn-Wittgenstein ausschließen
Nachrichten Schleswig-Holstein AfD will Sayn-Wittgenstein ausschließen
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15:44 17.12.2018
Die Landtags-AfD-Landtagsfraktion hatte Sayn-Wittgenstein Anfang Dezember aus der Fraktion ausgeschlossen. Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
Berlin/Kiel

Der AfD-Bundesvorstand begründete die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens damit, dass Sayn-Wittgenstein gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr schweren Schaden zugefügt habe. Zuständig für Ausschlussverfahren ist das AfD-Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein. Der Bundesvorstand beschloss zudem mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit, dass Sayn-Wittgensteins Rechte als Landesvorsitzende wegen "mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge" bis zu einer Entscheidung im Schiedsverfahren ruhen. Diese Maßnahme ist laut Bundessatzung in schwerwiegenden Fällen möglich. 

Verein wird als rechtsextrem eingestuft

Die Landtags-AfD-Landtagsfraktion hatte Sayn-Wittgenstein Anfang Dezember aus der Fraktion ausgeschlossen. Sie hatte vor vier Jahren im Internet für den Verein Gedächtnisstätte geworben, der  inzwischen auf der der AfD-Unvereinbarkeitsliste  steht. Der Verfassungsschutz Thüringen stuft den Verein als rechtsextrem ein. Im Bericht von 2017 heißt es, unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiere der von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründete Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat.

Von Ulf Billmayer-Christen

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