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Schleswig-Holstein Landesparteitag nicht öffentlich?
Nachrichten Schleswig-Holstein Landesparteitag nicht öffentlich?
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17:48 23.04.2019
Von Christian Hiersemenzel
Der AfD-Landesvorstand würde die Öffentlichkeit zum Landesparteitag an diesem Wochenende am liebsten ausschließen. Es geht unter anderem um die Wahl des Chefpostens. Quelle: Markus Scholz/dpa
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Kiel

"Eine freie Berichterstattung gehört für mich zum Kern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte FDP-Parteichef Heiner Garg. Serpil Midyatli (SPD) betonte: "Parteien leisten in unserer Demokratie einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung. Landesparteitage unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen, deutet auf ein zweifelhaftes Demokratieverständnis hin.“ Und Ann-Kathrin Tranziska (Grüne) stellte fest: "Demokratie muss offen und transparent sein. Das gilt natürlich auch und gerade für Parteien. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, auf Parteitagen öffentlich zu tagen. Wenn die AfD die freie Presse ausschließt, zeigt dies erneut, dass sie demokratische Prinzipien mit Füßen tritt."

Es geht um die Wahl des Parteivorsitzenden

Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung steht die Frage, wer im Norden neuer Landeschef wird. Bislang einziger Kandidat ist der Norderstedter Christian Waldheim (46). Ob der Landesparteitag öffentlich oder nicht öffentlich stattfindet, entschieden einzig die anwesenden Mitglieder, sagte er am Dienstag. Sein Votum sei klar: Er spreche sich für maximale Transparenz aus. Waldheim, Betriebswirt und Bundesrechnungsprüfer der AfD, will die Nachfolge von Doris von Sayn-Wittgenstein (64) antreten. Der Landesverband habe sich unter ihrem Vorsitz weder organisatorisch noch politisch inhaltlich weiterentwickelt und sei tief gespalten.

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Sayn-Wittgenstein war Anfang 2019 zurückgetreten

Sayn-Wittgenstein war Anfang Januar als Landeschefin zurückgetreten, nachdem ihr der Bundesvorstand im Monat zuvor die Ausübung des Amtes untersagt hatte. Die Politikerin hatte 2014 für den Verein „Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen geworben, der mittlerweile auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Aus diesem Grund war Sayn-Wittgenstein am 4. Dezember 2018 bereits aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Die Politikerin hatte dagegen vorm Landesverfassungsgericht geklagt, der Fall wird am 7. Juni öffentlich verhandelt. Bereits für diesen Freitag erwarten Insider in der AfD den Spruch des parteiinternen Schiedsgerichtes zum Parteiausschluss.