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Schleswig-Holstein Streit um AfD-Vortrag im Landeshaus
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09:47 16.11.2019
Von Bastian Modrow
Eine geplante AfD-Veranstaltung im Landeshaus in Kiel mit dem Autoren Michael Klonovsky sorgt für Diskussionen bei den anderen Fraktionen im Landtag. Quelle: Daniel Karmann
Kiel

„Es gehört zur Taktik der AfD, Veranstaltungen im Landeshaus durchzuführen, bei denen sie auf Widerstand hofft, um sich wieder einmal als Opfer stilisieren zu können“, sagt Tobias von Pein. Den für Dienstag geplanten Vortrag wertet der SPD-Landtagsabgeordnete als neuerlichen Versuch.

Klonovsky verbreitet gefährliche Verschwörungsmythen und ist einer der Hauptstrippenzieher der rassistischen Rhetorik der AfD“, urteilt von Pein. Und: „Wer Klonovskys Ressentiments und Menschenfeindlichkeit nicht teilt, wird diffamiert.“  Die SPD im Landtag fordert den Landtagspräsidenten auf, die AfD-Veranstaltung zu beobachten und gegebenenfalls einzuschreiten.

Klonovsky, persönlicher Referent von AfD-Bundessprecher und -Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, tritt regelmäßig auf Partei-Veranstaltungen in ganz Deutschland auf. Bei einem Vortrag in Hamburg 2018 bezeichnete er Kanzlerin Angela Merkel als „Hexe“, plädierte für eine Liberalisierung des Waffenrechts, stichelte gegen Migranten und ätzte gegen Frauen, die sich durch Denunziantentum berufliche Erfolge verschaffen würden.

AfD nennt Referenten ein "Phänomen"

Peter Rohling, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Der Journalist und Autor gehört zu den profiliertesten Seismografen deutscher Stimmungslagen.“ Klonovsky analysiere „seit der Wende mit bemerkenswerter Genauigkeit den seelischen Zustand des Landes“, so Rohling. Auf ihrer Internetseite bewirbt die Partei ihren Referenten als Phänomen. Einige würden seine Scharfzüngigkeit und Wortgewandtheit bewundern, „die anderen sehen in ihm einen antifeministischen und reaktionären Vordenker der Neuen Rechten“, heißt es dort. 

CDU: "AfD zeigt ihr wahres Gesicht"

„Es passt ins Bild, dass sich die AfD ausgerechnet einen Rechtsaußenableger aus dem Gauland-Lager als Referenten holt, anstatt sich von den antidemokratischen Strömungen ihrer Partei zu distanzieren“, urteilt CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Kritik an der geplanten Veranstaltung sei berechtigt: „Die AfD disqualifiziert sich ein weiteres Mal und zeigt ihr wahres Gesicht.“

FDP kritisiert "Propaganda"

Deutliche Worte kommen auch von Christopher Vogt, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP: „Dass die AfD-Fraktion auf Kosten der Steuerzahler reine Propaganda-Veranstaltungen mit rassistischen Rednern durchführt, ist schwer zu ertragen“, sagt er. Allerdings könne dies kaum unterbunden werden, so lange nicht gegen Gesetze verstoßen werde. Vogt rechnet damit, dass sich der Landesrechnungshof mit dem Fall beschäftigen werde. Seine Fraktion lade auch zu Veranstaltungen ins Landeshaus ein. Diese würden aber stets verschiedene Standpunkte beleuchten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, nennt es den „Preis unserer Demokratie, dass alles, was nicht verboten ist, auch gesagt werden darf.“ Sie sorge es sehr, „dass die AfD hoffähig ist und den Landtag auch als Bühne für eigene Veranstaltungen hat.“

Tatsächlich können die im Parlament vertretenen Parteien ihre Veranstaltungen im Landeshaus frei gestalten. Eine inhaltliche Prüfung gibt es nicht, sagt Landtagssprecherin Vivien Albers.

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