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Schleswig-Holstein Weihnachtsgeld für Beamte nicht vor 2020
Nachrichten Schleswig-Holstein Weihnachtsgeld für Beamte nicht vor 2020
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07:00 07.09.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Foto: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte an, dass das Weihnachtsgeld für Beamte nicht vor 2020 wiedereingeführt wird. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

„Wir werden bis zum Ende des zweiten Quartals 2019 über die Ausgestaltung der Besoldungsstruktur beraten und entscheiden“, sagte Günther. Dabei würden auch Sonderzuwendungen wie das Weihnachtsgeld betrachtet. Hintergrund: Die Regierung will im Frühjahr mit Blick auf den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ein „Konzept für eine verbesserte Gehalts- und Besoldungsstruktur“ vorlegen. Auf dem Prüfstand stehen dabei unter anderem die Einstiegsbesoldung, die Beförderungsmöglichkeiten und nicht zuletzt das 2007 gestrichene Weihnachtsgeld für die mehr als 50000 Beamten von Land und Kommunen.

Wiedereinführung umstritten

In der Regierung ist die Wiedereinführung der Sonderzahlung umstritten. Günther hatte den Beamten zwar mehrfach Hoffnungen gemacht, sie dann aber immer wieder wegen der Kosten von mindestens 120 Millionen Euro jährlich vertröstet. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gilt als Bremserin. Ob und in welchen Schritten das Weihnachtsgeld wieder gezahlt wird, dürfte insbesondere von den nächsten Konjunkturprognosen sowie einem Prozess in Schleswig abhängen. Das dortige Verwaltungsgericht verhandelt in knapp zwei Wochen über die ersten Klagen gegen die einstige Streichung der Sonderzuwendung.

Entscheidung im Frühjahr

Nach Günthers Zeitplan soll die Entscheidung im Frühjahr und damit parallel zur Aufstellung des dann nächsten Landeshaushalts fallen. Damit käme eine Sonderzahlung frühestens zu Weihnachten 2020 in Betracht.