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Schleswig-Holstein Anwalt von Puigdemont rechnet mit U-Haft
Nachrichten Schleswig-Holstein Anwalt von Puigdemont rechnet mit U-Haft
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11:31 26.03.2018
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kam nach seiner Verhaftung am Sonntag in die JVA Neumünster. Quelle: Frank Molter
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Neumünster/Schleswig/Barcelona

Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas erwäge derzeit kein Asylgesuch für den 55-Jährigen Carles Puigdemont, sagte er am Montagmorgen dem TV-Sender TV3. Doch werde man mit Puigdemonts deutschen Anwälten „alles“ prüfen.

Puigdemont war am Sonntag auf der Rückreise von Finnland nach Belgien an einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt und festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl.

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Puigdemont wird dem Amtsrichter vorgeführt

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wird nach Justizangaben am Montag dem Amtsgericht Neumünster vorgeführt. Das Gericht muss dem 55-Jährigen in einer sogenannten Festhalteanordnung eröffnen, warum er festgehalten wird. Es prüfe zudem, ob es sich bei der Person tatsächlich um Puigdemont handelt, sagte eine Sprecherin der Generalsstaatsanwaltschaft am Montag in Schleswig.

Theoretisch bestehe auch die Möglichkeit, dass das Amtsgericht entscheidet, Puigdemont auf freien Fuß zu setzen. Dies sei aber nicht die Regel, sagte die Sprecherin weiter. Alonso-Cuevillas wollte noch am Montag nach Hamburg reisen, um sich dort mit den deutschen Anwälten von Puigdemont abzusprechen.

Generalstaatsanwaltschaft erhält Akten

Anschließend erhält die Generalstaatsanwaltschaft die Akten und prüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung nach Spanien vorliegen. Dazu müsse es in Deutschland einen Straftatbestand geben, der dem entspricht, der Puigdemont vorgeworfen wird, so die Sprecherin. Ist dies nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Fall, stellt sie am Oberlandesgericht in Schleswig einen Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls. Einen solchen würde das OLG gegebenenfalls erlassen.

Das Oberste Landesgericht wird sich nach Angaben der Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft voraussichtlich nicht mehr am Montag mit dem Fall befassen.

Nach Festnahme: Proteste in Barcelona

Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte.

Gegen den katalanischen Ex-Regierungschef wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung im Oktober 2017 hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl. 

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Von KN-online

Ulf Billmayer-Christen 26.03.2018
Christian Hiersemenzel 26.03.2018