Auf eine Milliarde Euro: Schleswig-Holstein will Corona-Hilfen aufstocken

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise legt Schleswig-Holsteins Landesregierung noch einmal kräftig nach und macht dafür deutlich mehr neue Schulden. Sie will dem Landtag nun einen Nachtragshaushalt vorschlagen, der eine Verdopplung der Hilfen auf eine Milliarde Euro vorsieht. Das kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Montag nach Abstimmung mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an. Im März hatte der Landtag einen ersten Nachtrag über 500 Millionen Euro beschlossen, am vergangenen Donnerstag verständigte sich das Jamaika-Kabinett auf eine Volumenerhöhung auf 620 Millionen. "An vielen Stellen haben wir großen Finanzierungsbedarf", sagte Heinold zur weiteren Aufstockung. "Mit einer Erhöhung des Ausgaberahmens auf eine Milliarde Euro haben wir eine gute Grundlage, um weitere notwendige Hilfen Schritt für Schritt und mit Augenmaß auf den Weg zu bringen." 650,5 Millionen Euro sind für konkrete Programme vorgesehen - für Wirtschaft, Gesundheitswesen samt Bonus für Pflegekräfte, Kultur, Bildung und Sport. Zusätzlich plant Heinold jetzt 349,5 Millionen Euro als globale Mehrausgabe ein. Damit will sie das Land für Notsituationen und Folgekosten aus Bundesgesetzen wappnen. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. "Norden hat Stärke, mit dieser Krise umzugehen": "Ich bin sehr dankbar dafür, dass auch SPD und SSW einen konstruktiven Umgang mit diesem Nachtragshaushalt signalisiert haben, denn nur gemeinsam können wir die Krise meistern", sagte Heinold. Sie stützt sich auf die Landesverfassung, auf deren Basis der Landtag in einer Notsituation trotz Schuldenbremse mit einer Zweidrittel-Mehrheit solche Beschlüsse fassen darf. "Der echte Norden hat die Stärke, mit dieser Krise umzugehen", sagte die Vize-Regierungschefin. "Wir helfen unserer Wirtschaft, wir helfen unseren Eltern, wir helfen Kultur- und Bildungseinrichtungen und unseren Sportvereinen. Wir organisieren die gesundheitliche Versorgung und die Pflegekräfte erhalten einen Pflegebonus." Die Ministerin will die Zusatzausgaben Jahr für Jahr mit jeweils 50 Millionen Euro abzahlen. "Das schränkt unseren Handlungsspielraum für die nächsten Jahre ein", sagte Heinold. Auf die Frage nach Steuerausfällen in diesem Jahr rechnete sie aus einer Schätzung für ganz Deutschland für den Norden rund 500 Millioen Euro hoch, schränkte aber die Aussagekraft ein: "Das ist eher eine technische Zahl", sagte Heinold angesichts der Unwägbarkeiten. 40 Millionen für Bonuszahlungen: Aus dem geplanten Nachtragshaushalt sind allein 300 Millionen Euro für den Mittelstandssicherungsfonds vorgesehen und 150 Millionen an Zuschüssen für Unternehmen von 11 bis 50 Beschäftigten. 80 Millionen Euro sollen als Zuschüsse an Kultur-, Bildungs-, Sozial-, Sport- und Umweltschutzeinrichtungen fließen. Mit 50 Millionen Euro will das Land Einnahmeausfälle der Kommunen durch wegfallende Kita-Beiträge kompensieren. 40 Millionen Euro sind für Bonuszahlungen an Pflegekräfte geplant. Diese sollten so bald wie möglich fließen, sagte Heinold. Zusagen zum Zeitpunkt machte sie nicht. Über die Verwendung der globalen Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 349,5 Millionen Euro soll jeweils der Finanzausschuss des Landtags beschließen. Das Parlament solle seine Haushaltshoheit behalten, sagte Heinold. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen sowohl 2020 als auch 2021 für Kosten eingesetzt werden können, die mit der Corona-Pandemie entstanden. Unter #SHbleibtstark bündeln wir Initiativen und Hilfsangebote aus der Region, unterteilt in drei Kategorien: Hier finden Sie Hilfe und Unterstützung in der Corona-Krise So können Sie anderen in der Corona-Krise helfen Hier finden Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer Hilfe Die Themenseite zu #SHbleibtstark finden Sie hier. Lesen Sie auch: Partner, Eltern, Geschwister: Wer darf wen besuchen? 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Eine Milliarde Euro - Land will Corona-Hilfen verdoppeln