Ausgangssperre in Schleswig-Holstein? "Allerletzte Patrone, die man hat"

Grundlage für eine Ausgangssperre ist das Bundes-Infektionsschutzgesetz. Prof. Florian Becker, Experte für Öffentliches Recht an der Kieler Uni, verweist auf Paragraf 28a. Dort ist von einer möglichen Ausgangs- und Kontaktbeschränkung im privaten sowie öffentlichen Raum die Rede, um die Bevölkerung vor einer Pandemie dieses Ausmaßes zu schützen. Staat muss Ausgangssperre extrem gut begründen: Das Gesetz werde normalerweise von den örtlichen Infektionsschutzbehörden angewendet, also von den Landräten bzw. Oberbürgermeistern. „Allerdings ist das die allerletzte Patrone, die man hat“, sagt der Jurist. „Man muss nachweisen, wie eine solche Ausgangssperre dazu führen kann, tatsächlich Infektionen zu verringern. Bloß, weil Leute aus dem Haus gehen, heißt das noch lange nicht, dass sie andere anstecken.“ Der Staat müsse eine solche Maßnahme also extrem gut begründen. Landesregierung könnte eine flächendeckende Regelung anordnen: Die Landesregierung von Schleswig-Holstein könne jedoch nach Paragraf 32 des Infektionsschutzgesetzes per Rechtsverordnung auch für das gesamte Land eine solche Maßnahme anordnen – zum Beispiel auf Basis bestimmter Inzidenzwerte. Flankiert werden müsse das Ganze mit diversen Ausnahmeregelungen. In einem Beschlussentwurf der Ministerpräsidentenkonferenz war an diesem Montag von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bei einer Inzidenz schon ab einem Wert von 100 die Rede. „Das scheint mir aber für solch einen massiven Grundrechtseingriff eine sehr geringe Schwelle“, sagte Becker. Auch Frank Zabel, Sprecher des Kieler Gesundheitsministeriums, wies diese Zahl zurück. „Die Landesregierung steht diesem Instrument auch weiterhin sehr kritisch gegenüber“, betonte er. „Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gab es in Schleswig-Holstein daher bislang nur in Flensburg.“ Lesen Sie auch: Küstenländer wollen Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen Museen sind geöffnet: Für Besucher ist Kunst so wichtig wie ein Friseurbesuch Was bleibt in Schleswig-Holstein ab 22. März geöffnet, wo werden Lockerungen zurückgenommen? Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Becker: "Landtag steht in der Verantwortung": Für eine solche Rechtsverordnung braucht die Regierung den Landtag nicht, sagte Becker. „Aber das schleswig-holsteinische Parlament kann laut Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes diese Kompetenz der Regierung an sich ziehen. Wenn das Landesparlament eine gesetzliche Grundlage für konkrete Ausgangssperren legt, hat das eine viel höhere Legitimation, als wenn die Regierung tätig wird.“ So wesentliche Grundrechtseinschränkungen müssten vom parlamentarischen Gesetzgeber entschieden werden. Sollte auf breiter Fläche eine Ausgangssperre erlassen werden und nicht, wie ursprünglich erwartet, bei einem regional begrenzten Ausbruchsgeschehen, habe „das Parlament eine Verantwortung, tätig zu werden“. Ministeriumssprecher: Inzidenz allein nicht entscheidend für Ausgangssperre: Ministeriumssprecher Frank Zabel wies darauf hin, dass für die Festlegung weitergehender Maßnahmen nicht allein die Inzidenz entscheidend sei. Vielmehr sei die Frage zu klären, ob es sich um eine Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene handelt oder ob bekannte Kontakte bzw. eingrenzbare Übertragungen mit der Inzidenz verbunden sind.