Ausgangssperren und Bewegungseinschränkungen in SH? Das sagt Justizminister Claussen

Schleswig-Holsteins Justizminister Claus Christian Claussen hat vor zu pauschalen Eingriffen in Grundrechte zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewarnt. Nächtliche Ausgangssperren oder Beschränkungen des Bewegungsradius hält der CDU-Politiker für nicht geeignet. „Meines Erachtens ist so eine pauschale Ausgangssperre wie ein Schrotschuß irgendwo ins Dickicht – in der Hoffnung, dass man irgendwo irgendwas damit bewirkt“, sagte Claussen der Deutschen Presse-Agentur. Für alle Eingriffe in Freiheitsrechte müsse selbst bei mehr als 200 Infektionen binnen Wochenfrist die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unterschied zwischen Stadt und Land: In Schleswig-Holstein hatten vor wenigen Tagen der Kreis Pinneberg und Flensburg die Inzidenz von 200 zwischenzeitig überschritten. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 können Kreise und Kommunen die Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer um den Wohnort einschränken. Ein 15 Kilometer kleiner Bewegungsradius wirke sich in Stadt und Land völlig unterschiedlich aus, sagte Claussen. „Zieht man in der Mitte von Hamburg einen 15 Kilometer Radius um die konkrete Wohnadresse, haben Sie potenziell Kontakt zu einer halben Million Menschen. Wenn Sie das auf Pellworm machen – um mal ein Extrembeispiel zu nehmen – dann können sich Betroffene mit 1500 Insulanern treffen.“ „Ist es verhältnismäßig, in Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen?“: Dabei helfe auch nicht, einfach um den ganzen Ort einen Radius zu ziehen, sagte Claussen. „Dann könnte man sich innerhalb Hamburgs völlig frei bewegen, hätte aber Probleme, von Husum nach Niebüll zu kommen.“ „Wir müssen uns bei allen Regeln immer überlegen: Ist es verhältnismäßig, in Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen?“, sagte der Jurist. In der Debatte um mögliche Verschärfungen der Corona-Regeln aus Sorge vor der Ausbreitung von Virusmutationen sei stets die Frage zu stellen, „können wir eingreifen“ in die Rechte der Menschen. „Und wenn wir dabei zu dem Schluss kommen, dass das eben nicht verhältnismäßig, nicht geeignet und nicht erforderlich ist, dann dürfen solche Freiheitseinschränkungen auch nicht erfolgen.“ Verwaltungsgerichte müssen mehr Klagen und Anträge abarbeiten: Der Rechtsstaat hat seit Ausbruch der Pandemie in Schleswig-Holstein nach Einschätzung des langjährigen Anwalts gut funktioniert. „Wir sind gut mit Corona klargekommen, weil wir schon einen relativ hohen Digitalisierungsgrad an den Gerichten und Staatsanwaltschaften hatten“, sagte Claussen. Zwar hätten insbesondere die beiden Verwaltungsgerichte über reichlich Klagen und Eilanträge gegen die Corona-Verordnungen der vergangenen Monate zu entscheiden. „Manche Fragen sind jetzt einfach geklärt. Deshalb hat sich die Zahl der Eilverfahren etwas verringert.“ Allein in Schleswig 170 Eilverfahren mit Corona-Bezug: Allein am Verwaltungsgericht in Schleswig haben nach Angaben des Justizministeriums seit Beginn der Pandemie 170 Eilverfahren einen „Corona-Bezug“ gehabt. Das dortige Oberverwaltungsgericht entschied darüber hinaus in 92 erstinstanzlichen Normenkontroll-Eilverfahren. Dabei hatte es in den vergangenen Monaten teils korrigierende Entscheidungen zu einzelnen einschränkenden Corona-Maßnahmen der Politik gegeben. Von RND/dpa