Bauerndemo Umweltminister Albrecht: Es kann kein "Weiter so" geben

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) räumte auf Zwischenfrage der Opposition ein, dass es Meinungsverschiedenheiten mit CDU und FDP gebe. Das "Weiter so" in der Agrarpolitik habe in den vergangenen Jahrzehnten jedenfalls dazu geführt, dass Landwirte nicht mehr wüssten, wie es weitergehen soll. Er selbst habe beim Bund in Berlin mehrfach erleben müssen, dass es zwischen dem CDU-geführten Landwirtschafts- und dem SPD-geführten Umweltressort der Großen Koalition keine gemeinsame Linie gebe. Albrecht: "Anforderungen haben sich aufgestaut": „Ja, die Anforderungen an die Landwirtschaft sind hoch, weil sie sich aufgestaut haben“, sagte Albrecht – und weil Klimawandel und Artensterben seit ein paar Jahren dramatisch sichtbar würden. Eine Agrarwende sei unabdingbar. Er setze auf den Dialog mit Landwirten und Naturschützern. Lesen Sie auch: Liveblog zur Bauerndemo in Hamburg „Dass wir die Ziele beim Klima- und Artenschutz erreichen, kann nur mit der Landwirtschaft gelingen.“ Dafür müssten die Betriebe aber bereit sein, neue Wege zu gehen und sich den Anliegen der Verbraucher zu öffnen. Beide Gruppen hätten in diesem Punkt unterschiedliche Wahrnehmungen. „Hier ist etwas aneinandergeraten.“ Röttger (CDU) fordert von Albrecht eine Kampagne: Die CDU-Abgeordnete Anette Röttger, Landwirtin am Stadtrand von Lübeck, griff den Gedanken der Entfremdung auf. Der Minister solle das Motto der Protestbewegung „Wir rufen zu Tisch“ wörtlich nehmen und über den Dialog mit dem Einzelhandel und den Landwirten so schnell wie möglich eine Kampagne organisieren: Im Eingangsbereich eines jeden Supermarktes im Norden solle ein Tisch aufgestellt werden, an dem Verbraucher mit den Landwirten über heimisch produzierte Waren ins Gespräch kommen. „Die Menschen kennen sich doch gar nicht mehr.“ Rickers (CDU): "Der Wolf soll mehr wert sein als Schafe?": Röttgers Fraktionskollege Heiner Rickers, ebenfalls Landwirt, hatte Anfang der Woche unmissverständlich Kritik am grünen Agrarminister geübt. Dieser solle endlich Fakten auf den Tisch legen, darauf warte die Branche. Über das Tierwohl herrsche in Schleswig-Holstein längst Einigkeit: Weder würden noch tragende Kühe geschlachtet, noch Ferkel ohne Betäubung kastriert oder lahme Tiere verladen. Wenn jetzt ein Wolf aber mehr wert sein solle als ein Schaf, „also das, was ich an Lebensmitteln produziere“, sei das kaum verständlich. Landwirte hätten inzwischen Angst, etwas falsch zu machen und dafür angezeigt, diffamiert oder gar denunziert zu werden. „Das sorgt für schlaflose Nächte.“ SPD erwartet von Jamaika in Sachen Agrarwende keine Lösung mehr: In der SPD schaute mit einer Mischung aus Staunen und Ärger zu. „Konkretes haben wir von Jamaika nicht zu erwarten“, konstatierte die Umweltpolitikerin Kirsten Eickhoff-Weber. „Dazu sind die Positionen zu weit auseinander.“ Jamaika reite auf der Rasierklinge. Die Bauern wüssten doch, dass sich etwas ändern muss. Nötig seien aber ein ökonomischer Ausgleich und vor allem faire Preise. Darum geht es im Agrarpaket: Das Agrarpaket, das die Bundesregierung im September beschlossen hatte, sieht eine Umschichtung der Direktzahlungen an bäuerliche Betriebe vor. EU-Subventionen gibt es nicht mehr nach Fläche, sondern nach Grad der Nachhaltigkeit. Die Agrarförderung für Umweltschutz wurde aufgestockt. Eingeführt werden auch ein Tierwohlgütesiegel und ein Insektenschutzprogramm. Ab Ende 2023 ist das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat in Deutschland verboten. Und: Die Düngeverordnung wurde strenger gefasst. Kumbartzky (FDP): Bauern arbeiten nicht ehrenamtlich: Oliver Kumbartzky (FDP) bezeichnete das Maßnahmenpaket als „Ohrfeige für unsere Landwirte“. In der Konsequenz müssten viele Betriebe vermutlich aufgeben. „Unsere Produkte werden dann importiert. Wollen wir das? Grüne Berufe sind ehrenhaft. Aber es sind keine Ehrenämter.“ Voß (Grüne) verweist auf Fridays-For-Future-Bewegung: Was Bernd Voß, Grünen-Politiker und Landwirt, längst ähnlich formuliert hatte. Dass bundesweit von ehemals 100.000 Milchviehhaltern vor zehn Jahren nur noch 60.000 verblieben seien, mache ihn persönlich betroffen. Nur: „Wir können nicht mit immer mehr Geld gegen eine falsche EU-Agrarpolitik ansubventionieren, selbst wenn wir das wollten.“ Mit den noch verfügbaren EU-Agrarmitteln müssten die richtigen Anreize gegeben werden. Dass sich die Bauern nicht ins Abseits drängen ließen, sei wichtig. Voß blickte aber auch auf Bewegungen wie „Fridays For Future“: „Wir haben auch eine Zivilgesellschaft, der man nicht so einfach ein X für ein U vormachen kann.“

Landtag - Bauern-Demo entzweit Jamaika