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Schleswig-Holstein Beamtenbund fordert Überprüfung
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17:36 01.11.2018
Foto: Der Beamtenbund wünscht sich eine Klarstellung durch die Spitze des Landtags.
Der Beamtenbund wünscht sich eine Klarstellung durch die Spitze des Landtags. Quelle: Frank Peter
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Kiel

"Ohne grünes Licht vom Landesbeamtenausschuss für diese Beförderung sehe ich keine andere Möglichkeit, als diese zurückzunehmen", sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbunds dbb, Kai Tellkamp, am Donnerstag "Spiegel online". Es sei nicht akzeptabel, "wenn in Bereichen, in denen es um 3000 Euro monatlich geht, nicht nur Steine, sondern auch noch geltendes Recht aus dem Weg geräumt werden."

Rücknahme oder nachträgliche Anhörung

Nach Erkenntnissen des Beamtenbundes sei der Landesbeamtenausschuss zu der Personalie nicht gehört worden, sagte Tellkamp. Er wünsche sich eine Klarstellung durch die Spitze des Landtags. "Wenn dieser Fehler gemacht wurde, dann müssen die im Gesetz vorgegeben Konsequenzen gezogen werden." Es bliebe eine Rücknahme der Beförderung oder eine nachträgliche Anhörung durch den Landesbeamtenausschuss. "Ob das Aussicht auf Erfolg hat, das kann ich nicht absehen."

Am Wochenende hatten Berichte des Nachrichtenmagazins "Spiegel" und der "Lübecker Nachrichten" den Fall öffentlich gemacht.

Rischer war von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) befördert worden. Zehn weitere Bewerber waren demnach nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Rischer stieg von der Besoldungsstufe A15 auf auf B5 (gut 100 000 Euro im Jahr) an. Normalerweise wechseln Beamte erst in die B-Besoldung, wenn sie zuvor Leitender Regierungsdirektor (A16) waren.

Von dpa