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Schleswig-Holstein Beamtenbund kritisiert Durchsuchungen
Nachrichten Schleswig-Holstein Beamtenbund kritisiert Durchsuchungen
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13:20 29.08.2019
Die Durchsuchungen der Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Wohnung des stellvertretenden Landesvorsitzenden, Thomas Nommensen (hier rechts im Bild), zieht Kreise: Bundesvorsitzender Rainer Wendt (li.) sagt: "So etwas habe ich in 40 Jahren Gewerkschaftsarbeit noch nicht erlebt." Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Wenn diese nur auf „offenbar niedrigschwelligen beziehungsweise konstruierten Vorwürfen basieren und ergänzend Beobachtungen eines Polizeipastors zu legitimen Kontakten eines Gewerkschafters mit Journalisten eine Rolle spielen, dann kann das behördliche Vorgehen nur irritieren“.

Verdacht: Interna wurden an Presse durchgestochen

Ermittler hatten am Dienstag auf Auftrag der Kieler Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle der Gewerkschaft in Kiel sowie den Arbeitsplatz und die Wohnung von DPolG-Landesvize Thomas Nommensen durchsucht. Die Behörde ermittelt gegen ihn wegen eines Anfangsverdachts des Durchstechens von Polizeiinterna an die Presse.

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Seelsorger hat sich an Staatsanwaltschaft gewandt

Oberstaatsanwalt Henning Hadeler argumentierte, es bestehe der Anfangsverdacht von Indiskretionen im Zusammenhang mit polizeiinternen, sicherheitsrelevanten Informationen. Außerdem hatte sich ein Seelsorger an die Staatsanwaltschaft gewandt mit dem Hinweis, der Gewerkschafter befinde sich im engen Austausch mit einem Pressevertreter. „Selbstverständlich habe ich Kontakt zur Presse“, hatte Nommensen am Mittwoch gesagt. Nommensen sei schließlich auch Pressesprecher für die DPolG Schleswig-Holstein.

Deutliche Worte fand auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, der am Mittwoch zu der Sache nach Kiel kam. "Der Umgang mit dem Pressesprecher einer Gewerkschaft, dessen Aufgabe es ist, an notwendiger Stelle Kritik an Führungspersonen zu äußern, ist empörend. Die Politik duckt sich weg. So etwas habe ich in 40 Jahren Gewerkschaftsarbeit noch nicht erlebt."

Diese zwei Einsätze werden mit der Durchsuchung in Verbindung gebracht

Wie der Landesvorsitzende der DPolG, Torsten Gronau, sagte, gehe es um den Polizeieinsatz mit über 500 Einsatzkräften bei einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck Mitte Juni und die Entlassung eines Polizeischülers, der mit Nazi-Devotionalien fotografiert worden war. Offenkundig unterstellt die Polizei dem 52-Jährigen, interne Informationen an die Medien – auch an die Kieler Nachrichten – weitergegeben zu haben.

Justizministerium verteidigt Razzia

Unterdessen nahm das Justizministerium das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Schutz. Die Vorermittlungen der Behörde seien so konkret gewesen, dass ein unabhängiges Gericht nach Prüfung der bisherigen Erkenntnisse zu dem Ergebnis gelangte, dass der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

„Weder Polizeibeamte noch Gewerkschaftsvertreter stehen über dem Gesetz – genauso wenig übrigens wie etwa Politiker oder Journalisten.“

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