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Schleswig-Holstein Behörden entwaffnen Reichsbürger in Schleswig-Holstein
Nachrichten Schleswig-Holstein Behörden entwaffnen Reichsbürger in Schleswig-Holstein
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20:26 18.12.2019
Eine Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“, die von der Gewerkschaft der Polizei herausgegeben wird, liegt auf einem Tisch. Selbsternannte Reichsbürger machten den Behörden mit ihrem Hang zu Waffen Sorgen. Quelle: Jochen Lübke/dpa
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Kiel

In bisher elf Fällen seien die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen worden, berichtete Innenstaatssekretär Torsten Geerdts am Mittwoch in Kiel im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. In den elf Fällen sei es um insgesamt 18 Schusswaffen gegangen. Außerdem hätten zwei „Reichsbürger“ ihre waffenrechtliche Erlaubnis freiwillig abgegeben, eine weitere Person sei aus Schleswig-Holstein weggezogen.

333 Reichsbürger in Schleswig-Holstein

Das Problem ist aber nicht gelöst. Anfang Dezember gab es laut Verfassungsschutzbehörde 333 Reichsbürger in Schleswig-Holstein. Wie Geerdts berichtete, waren darunter 18 Personen, die waffenrechtliche Erlaubnisse für 56 eingetragene Waffen haben.

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Verfassungsschutz, die Oberste Waffenbehörde des Innenministeriums und die Waffenbehörden der Kreise und kreisfreien Städte betreiben laut Geerdts zusammen mit der Polizei weiterhin mit hoher Priorität und mit großem Nachdruck die Entwaffnung der Szene.

„Kein Haufen harmloser Spinner“

Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, lobte das konsequente Handeln der Sicherheitsbehörden, das sich auszahle. Der Entzug einer Waffenerlaubnis sei ein juristisch hoch komplexer Vorgang und müsse rechtssicher geschehen. „Daher ist es wichtig, weiter nach Möglichkeiten einer noch effektiveren Entwaffnung zu suchen.“

Bei der „Reichsbürger“-Szene handle es sich nicht um einen Haufen harmloser Spinner, sondern um ein geschlossenes, verschwörungstheoretisches Weltbild und eine unberechenbare Szene. „Es ist gut, dass diese Szene offenbar ihren Höhepunkt überschritten hat und an Relevanz verliert.“

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

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Von RND/dpa

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