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Schleswig-Holstein Norden diskutiert über Mietendeckel
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15:51 21.10.2019
Auch in Schleswig-Holstein wird über das Berliner Mietendeckel-Gesetz debattiert. Quelle: Paul Zinken/dpa (Symbolbild)
Kiel

Das geplante Einfrieren der Mieten in Berlin sorgt auch in Schleswig-Holstein für politischen Zündstoff. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bezweifelte, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat überhaupt die Regelungsbefugnis für diese Eingriffe in das bundesrechtliche Mietrecht habe. "Immerhin wird das Vergleichsmietensystem des Bürgerlichen Gesetzbuches komplett ausgehebelt", sagte Grote am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zeigte sich skeptisch, dass die gewünschten Wirkung erreicht werde.

Kämpfer und der Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel (parteilos), kritisierten auch den Sonderweg Schleswig-Holsteins, als erstes Bundesland die Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen Ende November abzuschaffen. Die Landesregierung solle diese fatale Entscheidung zurücknehmen.

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"Für Kiel wäre es gut, wenn die verschärfte Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse weiter gelten würden", sagte Kämpfer. "Denn die Kappungsgrenze schützt unstrittig effektiv Mieter." Die Mietpreisbremse sei gerade erst verschärft worden, um wirkungsvoller zu sein und diese neue Wirkung sollte sich zumindest erst einmal entfalten können, meinte Kämpfer. Gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der Sozialbindung von mehr als 3000 Kieler Wohnungen zum 1. Januar 2019 - auch aufgrund von Landesbeschlüssen - müsse die Landesregierung "diese falsche Entscheidung zurücknehmen", forderte Kämpfer.

Zum Berliner Vorgehen sagte der SPD-Politiker: "Es ist durchaus verständlich, dass Großstädte mit rasanten Mietpreisanstiegen nach Wegen suchen, diese Entwicklung zu stoppen." Abgesehen davon, dass Berlin mit Kiel in dieser Frage nicht vergleichbar sei, habe Kiel keine rechtliche Kompetenz, um Regelungen wie in Berlin zu erlassen. Zudem sei auch strittig, ob Berlin diese Gesetzgebungskompetenz habe und die Regelung vor Gerichten standhalten werde. "Offen ist auch, ob dieser Berliner Mietendeckel dauerhaft halten kann, was sich die Befürworter von ihm versprechen."

Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein fatal

Häckel sagte, das Signal zur Aufhebung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein sei fatal und für die Dauerwohnraumerhaltung und -entwicklung gefährlich. Die Sylter Gemeinden würden in jedem Fall weiter eigenständig Dauerwohnraum für Sylter schaffen, um eine lebendige und funktionsfähige Inselgesellschaft zu bewahren. Die kommunalen Eigenbetriebe hätten sich hierbei bewährt - die Gemeinde Sylt hält so mehr als 1200 Wohnungen im Bestand und entwickelt diesen stets weiter. "1200 Wohnungen für alle Gehaltslagen, für eine vielfältige Gesellschaft", sagte Häckel.

Schleswig-Holstein setzt laut Grote auf soziale Wohnraumförderung, verlässliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln und insgesamt auf ein investitionsfreundliches Klima für den Wohnungsbau. "Denn nur eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum dient wirklich den Interessen von Mieterinnen und Mietern und kann den Markt dauerhaft entspannen", sagte Grote.

Gesetz am Dienstag auf den Weg bringen

Wenn Ende November die Verordnungen für die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzen im Norden abgeschafft werden, tritt dies sofort in Kraft. Es gebe darüber hinaus keine zusätzlichen Umsetzungsakte der Kommunen, erläuterte das Ministerium. Ab 1. Dezember gilt in den betroffenen Gemeinden wieder die im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene Kappungsgrenze von 20 Prozent.

In Schleswig-Holstein gilt die Mietpreisbremse bislang in zwölf Kommunen - darunter Kiel, Sylt und mehrere Orte im Hamburger Speckgürtel. Von der Kappungsgrenzenverordnung sind 16 Kommunen erfasst.

Der Berliner Senat will am Dienstag ein Gesetz auf den Weg bringen, um die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen zu deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Die Mieten für diese Wohnungen werden fünf Jahre eingefroren. Ab 2022 wird die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs von 1,3 Prozent pro Jahr geschaffen. Daneben sind Obergrenzen bei Neuvermietungen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Außerdem sollen Bestandsmieter die Möglichkeit haben, ihre Wohnkosten zu senken, wenn diese die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten.

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Von dpa

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