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Schleswig-Holstein SPD will landeseigene Baugesellschaft
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19:56 08.10.2019
Von Clemens Behr
Das neue Studentenwohnheim an der Fachhochschule Kiel. In ihrem Leitantrag fordert die SPD auch den Bau von 2000 öffentlich geförderten Wohnheimplätzen. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Mit der Ansage „Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus“ beginnt der Leitantrag, den die SPD in Schleswig-Holstein zum Thema Wohnen auf den Weg gebracht hat. Der Landesparteirat hatte die Vorlage des Kreisverbandes Kiel einstimmig beschlossen. Darin fordern die Sozialdemokraten auch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft – und erhalten Gegenwind von den Regierungsparteien.

Gestern stellte die SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal im Landeshaus die Inhalte des Antrages vor. Die SPD verlangt ein „Umdenken“ in der Wohnungspolitik, fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung für bezahlbaren Wohnraum und Unterstützung des Landes für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. „Wir sehen ja schon in Kiel, was das für eine Mammutaufgabe für eine Kommune ist, allein schon die Infrastruktur zu schaffen und Flächen bereitzustellen. Die Kommunen sind schlichtweg überfordert“, sagte Ünsal.

SPD prüft Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft

Daher sei laut der Abgeordneten auch die Prüfung der Gründung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft richtig. „Wir sind in Beratung mit der Wohnungswirtschaft und den Kommunen. Wir müssen uns auch fragen: Was passt zu einem Flächenland wie Schleswig-Holstein? Und ich denke, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann Teil einer gut funktionierenden Wohnraumförderung sein.“

Die Idee der SPD ist nicht neu. 2003 willigte der Landtag dem Verkauf des restlichen Anteils an der Immobiliengesellschaft des Landes Schleswig-Holstein ein. 105 Millionen Euro erhielt das Land von der HSH Nordbank. Dem Verkauf zugestimmt hatte damals auch die SPD.

Die wohnungsbaupolitischen Sprecher der Jamaika-Koalition lehnen den SPD-Vorstoß geschlossen ab. Peter Lehnert von der CDU bezeichnet ihn als ineffektiv. „Es hilft uns nicht überall neue Gesellschaften zu gründen. Dadurch entstehen keine neuen Wohnungen.“ Er betont: Handlungsbedarf bestehe sofort. „Es dauert allein eineinhalb bis zwei Jahre, um die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.“

Regierungsparteien kritisieren: "Betriebswirtschaftlicher Unsinn"

Andreas Tietze, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert die SPD ebenfalls. „Mir erschließt sich nicht, was eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft besser machen würde. Die politische Maxime der SPD ’viel hilft viel’ läuft hier ins Leere.“ Und auch Jan Marcus Rossa von der FDP bezeichnet den Aufbau einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft als „betriebswirtschaftlichen Unsinn“.

Die Abgeordneten verweisen auf das soziale Wohnraumförderungsprogramm des Landes. 788 Millionen Euro stellt das Land bis 2022 bereit. „Anstatt hohe Kosten für den Aufbau einer neuen Gesellschaft zu zahlen, sollte das Geld direkt in Förderprogramme fließen. Das Land gibt seine Grundstücke zu günstigen Konditionen an die Kommunen, das schafft tatsächlich Wohnungen“, so Tietze.

Förderprogramm soll 2000 neue Plätze in Studentenwohnheimen schaffen

Ünsal lobt das Förderprogramm zwar als „gut ausgestattet“, betont aber: „Wir sehen doch ganz klar, dass der Markt alleine das Angebot nicht regelt.“ Anfang des Jahres unterlagen nur noch 47000 von ehemals rund 100000 Wohnungen in Schleswig-Holstein einer Sozialbindung. Neben der Förderung von sozialem Wohnraum will die SPD auch ein eigenes Programm speziell für Auszubildende und Studierende starten. In ihrem Leitantrag fordert die Partei eine bessere finanzielle des Studentenwerks und eine Bauoffensive für 2000 öffentlich geförderte Wohnheimplätze.

Bis Ende der Legislaturperiode will Ünsal das ausgearbeitete Konzept im Landtag vorlegen, weiß aber auch um die geringen Erfolgschancen. Allein der Aufbau der Gesellschaft könnte einen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen. „Ich sehe die Bereitschaft extrem eingeschränkt. Man kann aber nicht alle Türen schließen, ohne Alternativen aufzuzeigen.“ Am 30. November schafft Schleswig-Holstein als einziges Land die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ab. Laut Ünsal kündigen sich schon jetzt bei ersten Mietern die Folgen an. „Das Thema bezahlbares Wohnen rollt auf uns zu – auch in Kiel.“

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