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Schleswig-Holstein Prien lehnt Forderungen der Uni Kiel ab
Nachrichten Schleswig-Holstein Prien lehnt Forderungen der Uni Kiel ab
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12:29 30.07.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Weist Kritik zurück: Bildungsministerin Karin Prien. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Frau Prien, der Uni-Präsident fordert ein eigenes Wissenschaftsministerium. Sind Sie als Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur überfordert?

Die Jamaika-Koalition hat sich bewusst dafür entschieden, die Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung in einem Ressort zu bearbeiten. Damit liegt die Gestaltung des Bildungsweges eines Kindes von der Einschulung über das Studium bis zur Weiterbildung in einer Hand. Das ist heute notwendig, um frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen. Denken Sie an die Lehrkräfteausbildung oder die Verbesserung der Studierfähigkeit und die notwendige Vernetzung von Schule, Hochschule und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Davon träumen andere Bundesländer. Zusammen mit der Kultur ist damit ein echtes Schwergewicht im Kabinett entstanden, in das ich all meine Energie stecke.

Sind die CAU und die anderen Hochschulen in SH unterfinanziert?

Die Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein war in den vergangenen Jahrzehnten  noch nie auf einem so hohen Niveau wie heute. In diesem Jahr fließen gut 333 Millionen Euro an die neun Hochschulen – das sind gut 30 Millionen Euro und damit knapp 10 Prozent mehr als beispielsweise in 2016.  Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Auf dem Stand finanzstarker Länder ist die Finanzierung der Hochschulen damit zwar noch nicht, aber das Land unternimmt große Anstrengungen. So erhalten die Hochschulen in der kommenden Ziel- und Leistungsvereinbarungsperiode 2020-2024 jährlich fünf Millionen Euro, mehr unter anderem, zur Stärkung ihrer strategischen Weiterentwicklung und zusätzlich übernimmt das Land die Besoldungs- und Tarifkostensteigerungen.

Und die Exzellenz-Initiative?

Um die CAU auch im Wettbewerb um die Exzellenz zu stärken, hat das Land zum Beispiel von 2015 bis 2019 knapp 10 Millionen Euro bereitgestellt, um die Anträge von zunächst vier Clustern zu unterstützen. Auch weiterhin gibt es dafür dauerhaft knapp zwei Millionen Euro pro Jahr. Die zwei erfolgreichen Cluster erhalten vom Land von 2019 bis 2025 insgesamt 21 Millionen Euro. 750.000 Euro gehen in diesem und in 2020 in das Cluster „Future Ocean“. Das sind gewaltige Anstrengungen.

Wie realistisch ist die geforderte Verdoppelung des Zuschusses für die CAU auf 360 Millionen Euro?

Die Globalzuweisung des Landes an alle Hochschulen im Land liegt bei insgesamt 333 Millionen Euro (2019). Das zeigt, dass eine Forderung in Höhe von 360 Millionen Euro allein für die CAU als gelinde gesagt unrealistisch zu bewerten ist. Eine solche Forderung hilft weder der CAU noch dem Präsidenten.

Ist das nicht ein Grundsatzproblem. Ob UKSH, die Kultur oder teils die Schulen – in vielen Bereichen  kann sich Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten weniger leisten als fast alle anderen Bundesländer.

Ja und nein. Jamaika setzt den Schwerpunkt klar bei der Verbesserung von Kita, Schulen und Hochschulen. Natürlich wünsche ich mir für alle Schulen und Hochschulen und auch für die Kultur, eine bessere finanzielle Ausstattung, aber als Konsolidierungsland und wegen der Schuldenbremse sind uns Grenzen gesetzt. In Schleswig-Holstein gelingt es andererseits seit Jahren, mit wenig Mitteln effizient zu arbeiten und sehr gute Ergebnisse zu erreichen.

Wäre es nicht sinnvoll, die Verantwortung und damit die Finanzierung von Schule und Hochschule dem Bund zu übertragen?

Nein, die grundsätzlich Zuständigkeit der Länder für Bildung und Wissenschaft und insbesondere Schule entspricht dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik und ist geeignet, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Gleichwohl ist insbesondere der Bund auch schon heute im Feld der Wissenschaft und Forschung finanziell erheblich engagiert. Die Änderung des Grundgesetzes hat die dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen erweitert. Der Bund beteiligt sich an der Gesamtfinanzierung der Hochschulen über den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" mit 1,18 Milliarden jährlich. So wird die Qualität von Studium und Lehre verbessern und die Studienkapazitäten ab dem Jahr 2021 erhalten. Der „Pakt für Forschung und Innovation IV,“ der eine langjährige gemeinsame Förderung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen hat, wird fortgesetzt. Bund und Länder werden mit dem Pakt „Innovation in der Hochschullehre“ jährlich bis zu 150 Millionen Euro zur Förderung der Innovation in der Hochschullehre bereitstellen.

Hat Sie der Frontalangriff des Uni-Präsidenten überrascht?

Es ist menschlich nachvollziehbar, dass ein Präsident nach einem so enttäuschenden Ergebnis versucht, die Gründe für das Abschneiden zu analysieren und dabei in alle Richtungen denkt. Allerdings sollten wir, wie besprochen, die schriftlichen Erläuterungen des Wissenschaftsrates abwarten und uns dann damit gemeinsam beschäftigen. Die internationale Begutachtung ist eine große Chance für die CAU und die finanzielle Ausstattung war gewiss nicht Grund für den Ausgang des Verfahrens. Im Übrigen war der Präsident der CAU nicht von Anfang an ein entschiedener Anhänger der Exzellenz-Universität.

Woran ist die Bewerbung gescheitert?

Gerade bei den erfolgreichen neuen Exzellenz-Universitäten Hamburg und Bonn kann man sehen, wie wichtig es ist, als Gesamtuniversität über einen langen Zeitraum hinweg an einer exzellenten Strategie zu arbeiten. Auch die mangelnde Internationalität der CAU als Ganzes hat die Gutachter nicht überzeugt.

Prof. Kipp kämpft um seine Wiederwahl als Uni-Präsident.

Es gehört zur demokratischen Kultur, dass man im Vorfeld einer Wahl um die Mehrheit kämpft. Aber auch die Frage der Wiederwahl ist von den Gutachtern wahrgenommen worden.

Wie wollen Sie den Riss mit der Uni-Spitze kitten?

Es gibt keinen Riss zwischen dem Land und der CAU. Die Gutachter haben ausdrückliche die exzellente Unterstützung des Landes für die CAU betont. Wir sind stolz auf die einzige Volluniversität im Land und ihre herausragenden Forschungsleistungen. Sie ist Impulsgeberin für die gesamte Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein. Wir sollten auf Grundlage der Begutachtung mit der CAU in einen strategischen Dialog gehen. Wenn es nach der Landesregierung geht, sind wir 2026 wieder dabei.

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