Brandbrief: Grundschulelternvertreter wirft Prien Rechtsbruch vor

Das Verhältnis zwischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und dem Landeselternbeirat der Grundschulen und Förderzentren ist zerrüttet. Harte Vorwürfe hat der Vorsitzende Volker Nötzold gegen das Ministerium formuliert: Es verstoße anhaltend gegen das Schulgesetz, weil es Eltern bei der Erarbeitung von Bildungskonzepten ständig übergehe, schreibt er in einem Brandbrief an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Darin fordert er ihn auf, „umgehend und schnell“ einzugreifen und rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Nötzold ist der Ansicht, dass das Ministerium seinen Pflichten nicht nachkommt. Im Schulgesetz ist festgehalten, dass die Landeselternbeiräte die Politik in wichtigen allgemeinen Bildungs- und Erziehungsfragen beraten sollen. „In den letzten fünf Jahren wurde in für uns zentralen Fragestellungen unsere Arbeit deutlich erschwert bis unmöglich gemacht“, beklagt Nötzold. Vater: Beratungsanliegen der Eltern wurden abgeblockt: Als Beispiel nennt er den Inklusionsbericht 2020 des Landes, von dem die Eltern erst über die Presse erfahren hätten. Eine Stellungnahme seinerseits sei vom Ministerium ignoriert worden. Beim Konzept zu Schulabsentismus sei der Wunsch, sich einzubringen, abgeblockt worden. Beim Thema Schulassistenten sei sein Gremium mit seinem Beratungsanliegen immer wieder vertröstet worden. Auch der Bitte einer Rollenklärung, was das Ministerium sich von den Eltern konkret für Input erwarte, sei das Haus nicht nachgekommen. „Es gab zwar viele Treffen mit Prien, dabei ging es aber immer um Corona-Maßnahmen. Wenn wir andere Themen besprechen wollten, wurden wir abgewiesen“, so Nötzold. Er habe das Gefühl, der Elternexpertise werde teilweise kein Wert beigemessen. Ein Regierungssprecher bestätigt den Eingang des Schreibens beim Regierungschef: „Es gibt aber keine Rechtsaufsicht des Ministerpräsidenten über die Ministerin.“ Inhaltlich müsse sich damit das Bildungsministerium auseinandersetzen. Ministerium kritisiert Ton des Elternvertreters: „Die darin erhobenen Vorwürfe entbehren in dieser grundsätzlichen Form jeder Grundlage“, sagt ein Ministeriumssprecher. Demnach habe es allein seit 2020 mehr als 30 Termine mit den Landeselternbeiräten auf verschiedenen ministeriellen Ebenen gegeben – auch zu Rollenklärung und Zusammenarbeit. Grundsätzlich pflege das Haus einen „sehr konstruktiven und wertschätzenden Austausch“ mit Interessensgruppen. Dabei sei es klar, dass nicht immer alle Wünsche umgesetzt werden könnten. Der Vorsitzende des Landeselternbeirats für Grundschulen und Förderzentren habe allerdings, „mehrfach den Ton und den respektvollen Umgang vermissen lassen“, den die Verwaltung in einem konstruktiven Austausch erwarten dürfe. Landeselternbeiräte der anderen Schulformen schließen sich nicht an: Im vergangenen Sommer hatten die Elternbeiräte aller Schulformen die Ministerin noch gemeinsam aufgefordert zu klären, welche Rolle die Gremien aus ihrer Sicht bei der Beratung einnehmen sollen. Den jetzigen Brief an Günther haben sie allerdings nicht mitunterzeichnet. Laut seiner Vorsitzenden Claudia Pick gab es dafür im Landeselternbeirat der Gymnasien keine Einigkeit. Thorsten Muschinski, Landesvorsitzender des Elternbeirats Gemeinschaftsschulen, distanziert sich klar von dem Schreiben. „Zwar sind wir mit der Art und Weise der Einbeziehung der Eltern nicht immer zufrieden. Das ist kein Geheimnis“, so Muschinski. Aber sowohl die Tonart des Schreibens als auch der Zeitpunkt dafür sei aus seiner Sicht ein „Unding“. Es habe gerade erst ein langes klärendes Gespräch mit Staatssekretärin Dorit Stenke gegeben. Auf dieses Treffen am 28. März, bei dem ein Prozedere für die weitere konstruktive Zusammenarbeit besprochen worden sei, verweist auch das Ministerium. Für Nötzold war es eben dieses Gespräch, das klar gemacht habe, dass keine Besserung in Sicht sei. Das Ministerium habe keinerlei Einsicht gezeigt, dass es die Eltern nicht genügend eingebunden habe, so der Vater. Deshalb habe er Regierungschef und Presse eingeschaltet.