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Schleswig-Holstein Buchholz wirft Bund Wortbruch vor
Nachrichten Schleswig-Holstein Buchholz wirft Bund Wortbruch vor
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08:18 01.08.2019
Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) wirft dem Bund Wortbruch bei Bahnstrecke zum Ostseetunnel vor. Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Vollen Lärmschutz für die Bahnstrecke zum geplanten Ostseetunnel fordert Schleswig-Holsteins Landesregierung von der Bundesregierung. „Mit Verwunderung und großer Enttäuschung“ habe er einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kenntnis genommen, schreibt Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an die Bundesregierung.

Appell an die Regierung

Dieser gebe keine konkrete Empfehlung für über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehenden Lärmschutz, wie sie im Dialogverfahren mit der betroffenen Region erarbeitet worden sei. Zuvor hatten die „Lübecker Nachrichten“ darüber berichtet.

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„Ich appelliere dringend an Sie, sich für die Region Ostholstein-Lübeck und ihre berechtigten Forderungen nach übergesetzlichen Schutzmaßnahmen einzusetzen, die in dem Begründungspapier des Dialogforums dargelegt und mit der besonderen Betroffenheit der Region insbesondere im Tourismus begründet werden“, schreibt Buchholz.

Er erwarte, dass die Region nicht anders behandelt werde als die Rheintalregion, die erhebliche Bundesmittel zum Ausbau der dortigen Schienenstrecke zum Schutz der Anwohner und der Umwelt erhalten habe.

Kosten von 2,8 Milliarden Euro

Der Bund rechnet laut einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark mit Kosten von 2,8 Milliarden Euro. Zu den realen Kosten von 1,7 Milliarden Euro auf Basis der Preise des Jahres 2015 kommen Risikokosten und Preissteigerungen.

Nicht eingerechnet sind die geplante Querung des Fehmarnsunds und die vom Dialogforum vorgelegten Kernforderungen der Region für eine Akzeptanzlösung. Laut des Kieler Verkehrsministeriums wären allein für den geforderten Vollschutz knapp 100 Millionen Euro zusätzlich nötig.

Der Bundestag will nach der Sommerpause über Forderungen aus der Region nach Schutzmaßnahmen entscheiden. Dabei geht es hautsächlich um den weiterreichenden Schutz der Anwohner vor Lärm und Erschütterungen.

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Klagen gegen das Milliardenprojekt erwartet

Die Bahn will zwischen Lübeck und Puttgarden eine zweigleisige Strecke bauen und angesichts der Badeorte an der Lübecker Bucht umfangreich in Lärmschutz investieren. Dänemark will im Herbst mit den Bauarbeiten für den rund 18 Kilometer langen Tunnel beginnen. In Deutschland dagegen werden Klagen gegen das Milliardenprojekt erwartet. Den Tunnel finanziert Dänemark, Deutschland muss nur seine Hinterlandanbindung bezahlen. Buchholz trifft sich am Donnerstag auf der Baustelle des Fehmarnbelt-Tunnels in Rødbyhavn mit seinem dänischen Amtskollegen.

Von RND/dpa

Tanja Köhler 31.07.2019
Florian Sötje 31.07.2019