Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Pflege macht arm - auch den Ehepartner
Nachrichten Schleswig-Holstein Pflege macht arm - auch den Ehepartner
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
09:30 28.11.2019
Von Heike Stüben
Eine Pflegekraft kümmert sich in einem Pflegeheim um eine ältere Dame. Doch die Rundum-Versorgung kostet immer mehr - und die Mehrkosten müssen allein die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zahlen. Quelle: Christoph Schmidt
Anzeige
Kiel

Die Bundesregierung will mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz diese Sorge zumindest einem Teil der Angehörigen nehmen - den Kindern und den Eltern von Heimbewohnern. Am 29. November soll das Gesetz den Bundesrat passieren. Allerdings: Die Ehepartner werden von der Regelung ausgeschlossen. Die Bürgerbeauftragte von Schleswig-Holstein kritisiert das massiv.

Die Heimkosten sind enorm gestiegen. Aktuell müssen Pflegebedürftige in Deutschland im Schnitt knapp 2000 Euro der Heimkosten selbst tragen, in Schleswig-Holstein waren es 2018 immerhin 1600 Euro. Die durchschnittliche Altersrente betrug hier aber auch nur 1190 Euro bei Männern und 679 Euro bei Frauen. 

Anzeige

Heimentgelte - für immer mehr Menschen unbezahlbar

Und die Heimkosten werden aber weiter steigen, denn es soll mehr Personal und eine bessere Bezahlung in der Altenpflege geben. Niemand bezweifelt, dass das sinnvoll und notwendig ist. Die Crux: All diese Kostensteigerungen müssen allein die Pflegebedürftigen zahlen.

Weil das immer mehr Heimbewohner nicht stemmen können, wendet sich das Sozialamt an die Angehörigen. Sie müssen ihr Einkommen offenlegen und oft zumindest einen Teil der Heimkosten übernehmen.

Kinder sollen nur bei hohem Einkommen zahlen

Mit dem neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen ab 2020 Kinder pflegebedürftiger Eltern sowie Eltern von pflegebedürftigen Kindern nur noch fürs Heim zahlen müssen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100 000 Euro brutto liegt.

„Damit wird den betroffenen Familien eine Bürde genommen“, sagt die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni. „Doch es reicht nicht, weil die Ehepartner weiterhin herangezogen werden – und zwar bis zum Existenzminimum.“

Frau im Heim - Ehemann am Existenzminimum

Immer wieder wenden sich Bürger verzweifelt an das Bürgerbüro, weil sie die Bescheide vom Sozialamt für fehlerhaft halten. Doch in der Regel sind sie korrekt. Wie bei dem Schleswig-Holsteiner, Ende 70, dessen Ehefrau 15 Jahre jünger und bereits früh an Demenz erkrankt war. Zunächst hatte er sie zu Hause gepflegt. Dann schaffte es nicht mehr. Bis dahin hatten sie von seiner weit überdurchschnittlichen Rente von 1700 Euro zufrieden gelebt. Das änderte sich schlagartig, als die Ehefrau ins Heim zog.

Lesen Sie auch einen Kommentar von Heike Stüben zu den Pflegekosten

Denn er sollte schon damals ein Heimentgelt von 1400 Euro zahlen. Er beantragte deshalb beim Sozialamt die Erstattung der Heimkosten. Dort verwies man auf die gesetzlichen Vorgaben. In der Folge musste der alte Herr erst einmal sein Barvermögen aufbrauchen. Nur 2600 Euro durfte er für sich behalten (heute sind es 5000 Euro). Hätte er eine Lebensversicherung gehabt, hätte er diese auflösen und für das Heimentgelt aufbrauchen müssen.

Alles fürs Heimentgelt: Umziehen, Auto verkaufen

Aber er hatte nur ein Auto mit einem Restwert von rund 10 000 Euro. Das sollte er nun verkaufen – für ihn war das eine Katastrophe, weil er das Heim seiner Frau nur mit dem Auto erreichen konnte. „Wir konnten den Autoverkauf über eine Härtefallregelung abwenden, aber ein Anspruch darauf besteht nicht“, erklärt El Samadoni.

Nicht abzuwenden war hingegen die Vorgabe des Sozialamtes, sich innerhalb von sechs Monaten eine kleinere, preiswertere Wohnung zu suchen. „Gerade die Wohnungssuche und die Organisation eines Umzugs überfordert die meisten Betroffenen aber in einer ohnehin belastenden Situation“, sagt die Bürgerbeauftragte. Sie fordert deshalb, auch die Ehepartner zu entlasten.

Lesen Sie auch: Teure Heimplätze in Schleswig-Holstein sind Risiko für Ehepartner

„Es kann nicht sein, dass man mit einer guten Rente zum Sozialfall wird und nur das Existenzminimum bleibt, weil man verheiratet ist. Aus meiner Sicht ist eine Vollversicherung analog zur gesetzlichen Krankenversicherung zwingend notwendig.“

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier

Der Konflikt um die Sommerferientermine spitzt sich zu. Jetzt haben die nördlichen Bundesländer Bayern vor Alleingängen gewarnt. Auch aus Schleswig-Holstein kamen kritische Töne. Für den Norden gehe es vor allem um eine Auslastung im Tourismus.

Christian Hiersemenzel 27.11.2019

Weniger Leute, mehr Schlagkraft: Die SPD will ihr Präsidium verkleinern. Für Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein ist das keine gute Nachricht. Denn für den Bundes-Vize wird es in Berlin nun eng. Mit ihm ringen viele prominente Sozis um die verbleibenen Posten.

Christian Hiersemenzel 27.11.2019
Ministerium bestätigt - Schweinswale durch Sprengung getötet

Das Verenden von Schweinswalen an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste ist aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Sprengen alter Seekriegsminen zurückzuführen.

27.11.2019