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Schleswig-Holstein CDU will Samiah El Samadoni ausbooten
Nachrichten Schleswig-Holstein CDU will Samiah El Samadoni ausbooten
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21:04 11.04.2019
Von Ulf B. Christen
Die Amtszeit für die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, läuft im Mai 2020 ab. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Hinter den Kulissen des Landeshauses fliegen derweil seit Monaten die Fetzen zwischen Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) samt Verwaltung und der Superbeauftragten, die zum Kreis möglicher SPD-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2022 gehört.

Samadonis Wiederwahl war eigentlich geklärt

Die Zukunft Samadonis, deren Amtszeit im Mai 2020 ausläuft, hatten CDU, Grüne und FDP eigentlich schon in den Koalitionsverhandlungen von 2017 geklärt. Die Jamaika-Runde einigte sich damals in einer Nebenabsprache darauf, die Top-Juristin, die auch die Antidiskriminierungsstelle und die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in Heimen leitet und zudem Polizeibeauftragte ist, für weitere sechs Jahre zu wählen.

CDU bietet Grünen Alternativ-Kandidaten an

Diesen Deal will die CDU aufkündigen. Dem Vernehmen nach soll die Union den Grünen sogar angeboten haben, einen Alternativ-Kandidaten zu bestimmen, den sie dann mitwählen würde.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch will sich zu den Gerüchten nicht äußern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, gibt sich mit Blick auf die vereinbarte Wiederwahl Samadonis schmallippig. "Wir haben in der Koalition bisher keine andere Verabredung getroffen", versichert sie.

SSW: Hervorragende Leute tauscht man nicht aus

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt stärkt der Beauftragten den Rücken: "Die FDP sieht derzeit keinen Grund, Frau Samadoni nicht wieder zu wählen." SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erinnert daran, dass die Arbeit der Mehrfach-Beauftragten über die Parteigrenzen hinweg anerkannt wird. SSW-Boss Lars Harms schüttelt über den CDU-Vorstoß den Kopf. "Hervorragende Leute muss man nicht austauschen."

In der CDU mag niemand öffentlich darüber reden, warum Samadoni auf der Abschussliste steht. Laut Insidern gibt es dafür gleich drei Gründe.

Samadoni könnte MP Günther gefährlich werden

Erstens: Die Top-Juristin, die in Kairo und Kiel zur Schule ging und in der Landeshauptstadt studierte, könnte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gefährlich werden. Die Beauftragte kommt sympathisch rüber, ist blitzgescheit und bürgernah. Geheimfavorit für die SPD-Spitzenkandidatur ist allerdings nach wie vor Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Zudem hat Samadoni in Gesprächen mit Jamaika-Politikern klargestellt, dass sie die SPD nicht in die nächste Wahl führt.

Samadoni auch als Polizeibeauftragte viel beschäftigt

Zweitens: Samadoni ist auch Polizeibeauftragte und betreut unter anderem die beiden Beamten, die einst im Zuge der Rocker-Affäre strafversetzt wurden. Innenminister war damals Schlie. Er wird sich im laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Für zusätzlichen Zoff sorgte Samadoni, als sie mit Blick auf den PUA in mehreren Briefen Sicherheitsbedenken äußerte. Ob die Beauftragte damit den Dienstweg verließ, ist umstritten. Klar ist, dass sie als Polizeibeauftragte gut gefragt ist. Sie hat in den vergangenen beiden Jahren rund 400 Beschwerden bearbeitet, 300 aus der Polizei, 100 von Bürgern.

CDU wirft Samadoni vor, politisch nicht neutral zu sein

Drittens: Insbesondere aus der CDU-Fraktion wird Samadoni vorgeworfen, politisch nicht neutral zu sein. Dem Vernehmen nach geht es etwa um ihren Vorstoß für eine verständlichere Behördensprache, mit dem sie Regierungsplänen zuvorkam, oder um eine Stellungsnahme zum Schleierverbot an der Kieler Uni, die sie als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle veröffentlichte. Zudem gab es zahlreiche Konflikte zwischen Samadoni und insbesondere Landtagsdirektor Prof. Utz Schliesky, ebenfalls ein Top-Jurist. Besonders schräg: Gestritten wurde auch darüber, wer ein Zimmer in einem Verwaltungsgebäude nutzen darf.

Samadoni, Schlie und Schliesky wollten sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht äußern. Umso kräftiger brodelt die Gerüchteküche im Landeshaus. Demnach hat der Kleinkrieg zwischen der unabhängigen Beauftragten und der zur Amtshilfe verpflichteten Landtagsverwaltung auch schon den Ältestenrat des Parlaments beschäftigt.

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