Bürgerfreundlichkeit: Einfache Sprache nimmt erste Hürde

Im Herbst 2018 hatte die SPD im Landtag einen Antrag gestellt: Die Landesregierung möge darauf hinwirken, in der Verwaltung eine bürgerfreundliche und verständliche Sprache zu fördern. Nach knapp zwei Jahren liegt dem Parlament nun ein einstimmiger Beschluss des Sozialausschusses vor: „Eine rechtssichere, möglichst verständliche und bürgerfreundliche Sprache liegt im allgemeinen Interesse“, heißt es in der Antragsfassung von CDU, Grünen und FDP. Ein Parlamentsbeschluss gilt als reine Formsache. Häufig befinde sich Behördendeutsch „in einem Spannungsfeld“ gegenüber einer verständlicheren Alltagssprache, räumt die Jamaika-Regierungskoalition ein. Sachverhalte müssten weiterhin fachlich und rechtlich einwandfrei formuliert werden. Es sei aber „ein rechtsstaatliches Gebot, dass Behörden mit Bürgerinnen und Bürgern so kommunizieren, dass diese in die Lage versetzt sind, Hinweise und Schreiben der Verwaltung zu verstehen, den Inhalt zu begreifen und zu erfassen“. Insofern sei es nötig, dass die Landesregierung entschlossen handelt – und dass auch die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten konkrete Beispiele benennt, wo Formulare einfacher und verständlicher formuliert werden können. Das fällt Samiah El Samadoni nicht schwer. „Ich bin aber überrascht, dass man die Problematik auf Formulare begrenzt“, sagte sie. „Auch Bescheide und einfache Schreiben der Behörden sind wegen der Formulierungen für die Bürgerinnen und Bürger oft nicht zu verstehen.“ Fachbegriffe würden häufig ohne Erklärung verwendet, Gesetzesnormen oder Gerichtsentscheidungen ohne Erläuterung zitiert. „Auch lange verschachtelte Sätze können oft nicht nachvollzogen werden, und immer wieder werden die Bescheide nicht hinreichend begründet.“ Sie sei mit dem Landesamt für soziale Angelegenheiten schon seit Jahren im Austausch, auch die Landeshauptstadt Kiel mache sich jetzt auf den Weg zu einer verständlicheren Amtssprache. „Eine Verpflichtung der Behörden hätte sicherlich eine starke Wirkung entfaltet, und diese hätte ich mir auch gewünscht“, kritisiert El Samadoni den Kompromissvorschlag. Auf Bürgerfreundlichkeit prüfen: Dieser sieht vor, dass alle Behörden im Norden, auch die kommunalen, Vorschriften und Vordrucke auf Bürgerfreundlichkeit „prüfen“ sollen. Das betreffe insbesondere Sozialbehörden, deren Formulare auf Verständlichkeit und Ausführlichkeit kontrolliert werden sollen. Die Landesregierung möge darüber hinaus mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Bundesagentur für Arbeit, der Rentenversicherung und weiteren Ansprechpartnern Kontakt aufnehmen, „um im Sinne einer verständlicheren Sprache in der Kommunikation seitens der Behörden zu Erleichterungen zu kommen“. An der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung sowie an der Verwaltungsakademie sei die bürgernahe Kommunikation dauerhaft in den Lehrplänen zu berücksichtigen. Auch den elektronischen Schulungsmöglichkeiten sei ein hoher Stellenwert beizumessen. Und: „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich mit den anderen Bundesländern und dem Bund über eine verständliche und bürgerfreundliche Sprache auszutauschen.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls äußerte sich zufrieden. „Spät, aber doch: Nach zwei Jahren kommt endlich auch diese Landesregierung zum richtigen Schluss, dass die Bürger mit Behördenschreiben oft schlichtweg überfordert sind.“ Unverständliche und mit Fachwörtern gespickte Schreiben riefen bei den Menschen häufig „Angst, Scham, Verunsicherung und auch Frust“ hervor. „Amtsdeutsch ist vielen ein Graus. Unsere Amtssprache darf von vielen Menschen aber nicht als Machtinstrument empfunden werden.“ Eine gute Verwaltung zeichne sich dadurch aus, dass sie verstanden wird. Der Sozialausschussvorsitzende Werner Kalinka (CDU) räumte ein, dass man sich lange mit dem SPD-Antrag beschäftigt habe. „Es gibt aber weder schnelle noch einfache Antworten. Dem verständlichen Wunsch nach einer verständlicheren Sprache steht auch die Notwendigkeit einer rechtssicheren Verwaltungssprache gegenüber. Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

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